Berlin.
Die Bundesländer setzen sich für eine Grundgesetzänderung ein, um der rechtsextremen NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen. Der Bundesrat stimmte am Freitag einstimmig für eine Gesetzesinitiative Niedersachsens, wonach Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren, von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen werden sollen. Artikel 21 des Grundgesetzes soll um einen entsprechenden Passus erweitert werden.