Washington.

Mit ihrer doppelten Mehrheit im Kongress im Rücken und Präsident Donald Trumps Unterstützung haben die US-Republikaner den ersten Schritt unternommen, um die umstrittene Krankenversicherung des früheren Präsidenten Barack Obama zu kippen. Ein jetzt eingebrachter Gesetzentwurf sieht die weitgehende Entkernung des unter „Obamacare“ bekannten Programms vor, das mehr als 20 Millionen bis dahin nicht versicherten Amerikanern Schutz im Krankheitsfall gegeben hat.

Die Konservativen wollen alle Elemente löschen, die ihnen „sozialistisch“ und „bevormundend“ vorkommen. Danach sollen staatliche Zuschüsse wegfallen und durch Steuererleichterungen von bis zu 4000 Dollar ersetzt werden. Statt einer Versicherungspflicht soll es wieder jedem selbst überlassen bleiben, Vorsorge für sich und seine Familien zu treffen oder nicht. Wegen des Protests auch in der eigenen Wählerschaft sollen aber zwei Eckpfeiler von Obamacare beibehalten werden. Versicherungen müssen weiter Menschen mit kostenintensiven Vorerkrankungen aufnehmen. Und: Jüngere, die häufig unter Studiengebühren leiden, dürfen bis zum Alter von 26 Jahren bei den Eltern mitversichert bleiben.

Das Gesetzgebungsverfahren steckt noch in den Kinderschuhen. Weder sind belastbare Kostenschätzungen bekannt. Noch ist erkennbar, wie das 2010 eingeführte Obamacare-System ohne größere Verwerfungen für die Bevölkerung aufgelöst werden soll. Paul Ryan, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, hofft, dass ein Abschluss der Beratungen noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli gelingt.

Für Trump und die Republikaner hat sich Obamacare als „totales Desaster“ erwiesen. Der Präsident hat in Tom Price einen entschiedenen Gegner des 2010 verabschiedeten „Affordable Care Act“ als Gesundheitsminister installiert. Dessen Denke: „Obamacare greift nach europäischem Sozialstaatsmodell viel zu stark in die Selbstbestimmung der Menschen ein.“ Die Tücken des Systems hatten zuletzt in viele Bundesstaaten zu einem enormen Anstieg der Prämien geführt. Weil das staatlich alimentierte System viele Kranke anzog, veränderten die Versicherer ihre anfangs günstigen Kalkulationen. Einige Unternehmen gaben ganz auf.

Trumps Generalversprechen – mehr Gesundheitsleistungen zu stark reduzierten Preisen, allgemeine Kostensenkung im Gesundheitswesen, mehr Wettbewerb – steht nach Ansicht von Gesundheitsexperten der American University in Washington „ab sofort auf dem Prüfstand“. Bis zu den Zwischenwahlen im Herbst 2018 müsse erkennbar werden, dass die Republikaner ihrem Reformanspruch gerecht werden können. „Andernfalls könnten die Wähler sie dafür abstrafen.“