Berlin.

Bundeswehr und Polizei müssen nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière auch auf extreme Terroranschläge in Deutschland vorbereitet sein. „Für mich ist wichtig, dass wir uns auf Undenkbares vorbereiten, damit in einer solchen Lage verantwortungsvoll, entschlossen und zusammenwirkend agiert werden kann“, sagte der CDU-Politiker in Berlin kurz nach Beginn einer gemeinsamen Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei. Die Großübung findet in sechs Bundesländern statt: Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Bayern, Saarland und Schleswig-Holstein. Dabei werden mehrere Anschläge über einen längeren Zeitraum simuliert – nur in der Theorie. Getestet werden Kommunikation und Alarmketten.

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, hat Kritik geübt. „Ich halte die Übung von Polizei und Bundeswehr für ein überzogenes Signal an die Bevölkerung“, sagte Schellenberg dieser Redaktion. Das Bundesverfassungsgericht habe für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren „klar ein Szenario katastrophischen Ausmaßes vorgegeben“. Ein Terroranschlag wie in Paris 2015 oder ein Amoklauf wie in München 2016 sei damit nicht gemeint. „Diese Ausnahmezustände sind Aufgabe der Polizei.“ Schellenberg verwies darauf, dass es bei der Polizei „Spezialeinheiten und auch gepanzerte Fahrzeuge“ gebe. Terrorlagen seien beherrschbar. Einzig bei atomaren oder biochemischen Angriffen sei die Bundeswehr mit Spezialkräften hilfreich.