Berlin. Bildungsministerin Wankanennt Schulz-Vorschlag Einladung zur „Frühverrentung“

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I scharf kritisiert. „Wer Alg I bis zu 48 Monate zahlt, lädt zur Frühverrentung ein. Wir sollten nicht die Fehler aus den 90er-Jahren wiederholen“, sagte Wanka in ihrer Funktion als CDU-Bundesvorstandsmitglied dieser Zeitung.

Weiterbildung müsse arbeitsplatzorientiert sein, forderte Wanka. „Ohne konkrete Job-Perspektive auf Schulungen geschickt zu werden, das schadet mehr, als dass es den Menschen nutzt.“ Die richtige Antwort sei Qualifizierung in den Betrieben, damit die Beschäftigten ihren Job erst gar nicht verlören, betonte Wanka. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber übte Kritik.

Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Schulz vorgeschlagen, dass Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I (ALG I) bekommen sollen, wenn sie sich weiterqualifizieren. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verteidigte die SPD-Pläne und wies die Kritik der Union als „80er-, 90er-Jahre-Gerede“ zurück. Es gehe um die Vermittlung in den Arbeitsmarkt, nicht darum, eine „Brücke in die Rente“ zu bauen. Laut der SPD-Politikerin soll mit dem Konzept der Fachkräftemangel in Deutschland bekämpft werden.

Lob von den Grünen, Kritik von der Linken

Das neue Konzept zum ALG I wurde am Montag einstimmig vom SPD-Vorstand beschlossen. Laut Nahles liegen die Kosten dafür bei etwa einer Milliarde Euro pro Jahr. Nach den Plänen der SPD sollen Arbeitslose ein Recht auf Weiterbildung bekommen: Wenn Arbeitslose innerhalb von drei Monaten keine neue Stelle finden, soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Qualifizierungsangebot machen. Martin Schulz will mit dem „Arbeitslosengeld Q“ Korrekturen an der Agenda 2010 des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) vornehmen.

Auch Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sprach sich für eine Kombination aus Qualifikationsmaßnahmen und Verlängerung des ALG I aus. Lob kam auch von den Gewerkschaften. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte den Schulz-Vorstoß hingegen „leeres Wahlkampfgetöse“. „Die Korrekturvorschläge der SPD am Arbeitslosengeld I sind ungenügend“, sagte Wagenknecht.