Washington. Trumps Regierung kommt aus den schlechten Schlagzeilen nicht heraus

Wenn das Weiße Haus stolz auf sich ist, schickt es Presse-Spiegel an die in Washington akkreditierten Journalisten. Die Wirkung der jüngsten Lieferung, in der die durchweg positiven Schlagzeilen über die Rede von Präsident Trump im Kongress im Mittelpunkt standen, verpuffte allerdings schnell. Erst geriet Justizminister Jeff Sessions unter Beschuss, weil er Kontakte mit dem russischen US-Botschafter verheimlicht hatte und sich damit Rücktrittsforderungen einhandelte. Dann geriet der bisher als ruhender Pol in der Regierung angesehene Vizepräsident Mike Pence ins Bedrängnis, weil er als Gouverneur von Indiana über ein privates E-Mail-Konto sensible Informationen ausgetauscht hatte. Die Fälle haben nichts miteinander zu tun. Sie verstärken aber Trumps Unzufriedenheit mit der öffentlichen Wahrnehmung seiner Regierung. Im Fall Sessions sprach Trump von einer „Hexenjagd“ und verdächtigte von den oppositionellen Demokraten inspirierte Regierungsstellen und Geheimdienste hinter der Weitergabe vertraulicher Informationen. Im Fall Pence hatte dessen Heimatzeitung „The Indianapolis Star“ herausgefunden, dass er während seiner Amtszeit als Gouverneur regelmäßig über ein nicht verschlüsseltes privates E-Mail-Konto mit Mitarbeitern über sicherheitsrelevante Themen kommuniziert hatte. Pence gehörte zu den schärfsten Kritikern der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, die ihre digitale Post als Außenministerin ebenfalls abseits gängiger Kanäle abwickelte. Kritiker werfen Pence „Doppelmoral“ vor. Er selbst ließ erklären, dass er sich an die Gesetze gehalten habe.

In der Causa Sessions muss die Regierung weiter mit Ungemach rechnen. Nachdem der Justizminister seine unter Eid verschwiegenen Gespräche mit dem Putin-Vertrauten Sergej Kisljak als belanglos bezeichnete, erklärte er sich für weitere Ermittlungen zu russischen Einflussversuchen in die US-Präsidentenwahl vom vergangenen November für befangen. Unterdessen wurde bekannt, dass auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und die Trump-Berater Carter Page und J.D. Gordon mit Russlands Botschafter in Kontakt standen. Für die Opposition verlangte der demokratische Senator Sherrod Brown eine umfassende Untersuchung über mögliche russische Geschäftspartner des Trump-Konzerns.