Berlin

Merkel an Schulz: Nicht hadern mit Agenda 2010

Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erhält trotz Umfragewerten für seine Partei von mehr als 30 Prozent einen ersten Dämpfer. Seine Ankündigung, sich insbesondere für hart arbeitende Menschen einzusetzen, halten laut einer Emnid-Befragung 57 Prozent der Deutschen für unglaubwürdig, nur 36 Prozent nehmen ihm dies ab. Zudem glauben nur 36 Prozent der Bundesbürger und 56 Prozent der SPD-Anhänger der Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zufolge daran, dass er im Herbst Angela Merkel im Kanzleramt ablösen wird.

Die CDU-Chefin kritisierte die SPD für ihre Pläne zum Abrücken von der Agenda 2010. Aufgabe der Politik sei es, darüber nachzudenken, wo Deutschland in zehn Jahren stehen solle. „Also nicht hadern mit der Agenda 2010, sondern lieber nachdenken: Was ist die Agenda 2025?“, empfahl sie. Seit 2005 hätten die von ihr geführten Koalitionsregierungen Veränderungen vorgenommen, wenn sich negative Entwicklungen wie bei der Werk- und Leiharbeit gezeigt hätten. Zudem sei das Arbeitslosengeld nach Alter differenziert worden. „Aber den Kern dieser Agenda, den haben wir immer durch unsere politischen Entscheidungen gestärkt“, so Merkel. Bayerns Finanzminister Markus Söder warnte vor Abstrichen an den früheren Beschlüssen. „Die Agenda 2010 war ein Erfolg. Schon seltsam, dass ich als CSU-Mann den SPD-Kanzler Schröder gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz verteidigen muss“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley verteidigte die Änderungsvorschläge. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ versicherte sie am Sonntagabend, dass ihre Partei grundsätzlich an der Reformagenda festhalte. „Das ist keine Abkehr, sondern eine Korrektur“, betonte sie. Seitdem Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Agenda 2010 im Jahr 2003 auf den Weg gebracht habe, habe sich viel verändert. Damals habe es fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland gegeben, das Land habe als „kranker Mann“ Europas gegolten. „Vieles war damals richtig, aber es waren eben auch einige Fehler drin“, sagte Barley.