Kann uns Nordafrika helfen?

Berlin. Die Mittelmeerroute über Nordafrika war 2016 der meist genutzte Fluchtweg nach Europa. Dies liegt vor allem daran, dass das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei wirkt und der Weg über den Balkan erschwert wurde. Damit rücken Ägypten, Libyen und die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien, Marokko in den Fokus von EU und Bundesregierung. Sie sollen die Geflüchteten aufhalten, abgelehnte Asylbewerber wieder aufnehmen. Kann das funktionieren?

Welche Rolle spielen jetzt die
Maghreb-Staaten?

In Deutschland leben etwa 76.000 Marokkaner, 21.000 Algerier und 32.000 Tunesier. Das sind nicht viele im Vergleich zu den Syrern. Von dort kamen allein 2015 rund 327.000 Menschen. Die nordafrikanischen Staaten spielen als Transitländer eine wichtige Rolle. Im Regelfall werden Asylbewerber aus dem Maghreb abgelehnt. Je schneller man sie abschieben kann, umso besser werden die Bundesländer und Kommunen entlastet.

Die Migranten kommen aus Eritrea, Somalia, Sudan, aus Nigeria, dem Niger, Liberia, Kamerun oder Mali. 9552 Flüchtlinge wählten in den ersten sechs Wochen dieses Jahres die zentrale Mittelmeer-Route von Nordafrika nach Italien. Ein Anstieg um fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das ist laut Klaus Rösler, Einsatz-Direktor bei Frontex, eine „sehr hohe Zahl an Menschen für diese Winterzeit, in der das Wetter schlecht ist und die See rau“. Wie viele werden es erst im Frühling versuchen?

Ihr Tor nach Europa ist Libyen. Von dort können sie leicht nach Italien und Malta übersetzen. Doch die Route ist gefährlich. Vor der libyschen Küste ertranken bei einer neuen Flüchtlingstragödie Dutzende Migranten. 74 Leichen seien an der Küste des Bürgerkriegslandes angespült worden, teilte die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) mit.

Was tut Europa, um den
Flüchtlingszustrom einzudämmen?

Der Zaun um die spanische Exklave Ceuta in Marokko ist acht Kilometer lang, sechs Meter hoch und doppelt gesichert. Er gilt als unüberwindbar. Dennoch sind binnen 72 Stunden Flüchtlinge zweimal nach Ceuta gelangt, insgesamt 850 Menschen. Das ist nur vorstellbar, wenn die marokkanische Polizei stillhält. Möglicherweise hängt dies damit zusammen, dass der Europäische Gerichtshof ein Handelsabkommen der EU mit Marokko gestoppt hat. In Spanien wird deshalb darüber spekuliert, dass Marokko in Ceuta nur zeigen wollte, dass es die Schwachstelle der Europäer kennt. Grundsätzlich sind die Erfahrungen mit den afrikanischen Staaten aber gut. Italien hat mit Tunesien und Libyen Abmachungen getroffen, die gehalten haben. Im Falle Libyens aber nur bis zum Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi 2011. Spanien arbeitet bei der Küstenwache erfolgreich mit Senegal und Mauretanien zusammen. Die EU hat die Überwachung der Küstenwache vor Libyen verstärkt. In Tunesien will die Bundesregierung Beratungszentren aufbauen.

Dort will man den Migranten die riskante Flucht ausreden, zum Beispiel mit Prämien. Für Ägypten wird die Einrichtung von Auffanglagern erwogen. Die EU hat auf einem Gipfel beschlossen, auf die stärkere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern zu setzen. Für ausgewählte Staaten sollten „wirksame Anreize“ geschaffen werden, um den Zuzug zu reduzieren und „irreguläre Einwanderer“ aufzuhalten. Es ist die gleiche Philosophie, die dem EU-Türkei-Deal zugrunde liegt.

Derweil dringt die Bundesregierung innenpolitisch darauf, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Das entsprechende Gesetz hängt im Bundesrat fest, weil die Grünen es ablehnen. Das Gesetz würde helfen, die Asylverfahren zu beschleunigen. Aber das Hauptproblem ist aus der Sicht der Bundesländer, dass sie abgelehnte Asylbewerber nicht abschieben können – aus unterschiedlichen Gründen. So besorgt Tunesien nur ausgesprochen zögerlich Passersatzpapiere. Marokko und Algerien stellen hohe Bedingungen für Rückführungen. „Das kann so nicht bleiben“, schimpfte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). „Wir erwarten, dass die Kanzlerin das Flüchtlingsthema endlich zur Chefsache macht.“

Wohin steuert die deutsche Politik?

Die Bundesregierung zweifelt immer mehr daran, dass sich die Grünen umstimmen lassen. Große Teile der Union drängen auf eine Abstimmung. Am 10. und am 31. März gäbe es dazu zwei Gelegenheiten. Wenn das Gesetz durchfällt, kann man wenigstens die Schuldfrage im Wahlkampf bei den rot-grünen Ländern abladen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnt eine „gemeinsame Anstrengung“ bei der Rückführung an. Dabei müsse jeder seinen Beitrag leisten. „Schwarze-Peter-Spiele bringen uns nicht weiter“, sagte er unserer Redaktion. Es sei der „falsche Weg“, wenn gerade einige rot-grün geführte Länder reflexartig auf andere zeigten. Wenn es Probleme gebe, seien sie nämlich die ersten, „die sich aus der Verantwortung stehlen“. Das gelte für die pauschale Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan auch in Fällen, in denen Behörden und Gerichte auf der Basis einer Einschätzung des Auswärtigen Amtes eine Abschiebung für angezeigt halten.

Welchen Plan hat
Bundeskanzlerin Merkel?

Erst einmal musste sie einen Rückschlag hinnehmen, weil Algerien einen für Montag und Dienstag geplanten Merkel-Besuch abgesagt hat; der Staatspräsident war erkrankt. Am 2. und 3. März will die Kanzlerin Tunesien und Ägypten besuchen. Die Strategie ist, die Länder um Libyen herum zu stabilisieren – und damit die ganze Region.

Sind die Maghreb-Staaten fähig,
Deutschland zu entlasten?

Das Problem ist, dass Algerien, Tunesien und Marokko zutiefst instabile Staaten sind. Die Verwaltung in allen drei Staaten gilt als korrupt, die Polizei als ineffizient, Grenzkontrollen funktionieren allenfalls lückenhaft. Algerien ist zwar ein öl- und gasreiches Land. Doch seit dem Verfall des Ölpreises sind die Staatskassen leer gefegt. Die Arbeitslosenrate beträgt 30 Prozent.

Ein ähnliches Bild bietet sich in Tunesien und Marokko. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit beläuft sich zum Teil auf bis zu 50 Prozent. Die Regierungen der Maghreb-Staaten tun wenig, um die Auswanderung der Jugendlichen zu stoppen. Migration dient als soziales Ventil, um Druck aus den unzufriedenen Gesellschaften abzulassen. Die Geldüberweisungen jener, die es nach Europa geschafft haben, helfen den Familien in der Heimat zu überleben.