Pkw-Maut

Gutachten: Auch neue Variante europarechtswidrig

Berlin. Die Pkw-Maut verstößt laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen EU-Recht – trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Maut eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zulasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke.