Berlin

Fall Amri – Niemand will Fehler gemacht haben

Im Innenausschuss des Bundestages muss sich NRW-Innenminister Ralf Jäger rechtfertigen. Die Grünen fragen nach der Rolle des Verfassungsschutzes

Berlin. Mahmut Özdemir nennt es die „Ohnmacht der Plausibilität“. Jede Sicherheitsbehörde habe am Montag ihre Vorgehensweise im Fall Amri erklärt, „ich kann das nicht einmal kritisieren, denn es war plausibel“, räumte der SPD-Abgeordnete nach der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages ein. Bloß: Dass der Attentäter von Berlin nicht früh genug aufgehalten werden konnte, „kann man keinem Bürger erzählen“. Da fühlt sich der SPD-Politiker aus Duisburg wiederum ziemlich ohnmächtig.

Berlins Innensenator Geisel verteidigt seine Behörden

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte, warum seine Polizei ab September 2016 die Überwachung des späteren Attentäters vom Weihnachtsmarkt zurückfuhr. Sie hätten bis zum Sommer 2016 nichts gefunden, was auf Anschlagsplanungen schließen ließ. Alle 40 Beamten von Bundes- und Landesbehörden im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum trauten dem tunesischen Gefährder damals keine Terrorattacke zu – eine verhängnisvolle Fehleinschätzung. Am Ende war es in Berlin wohl auch eine Frage der Kapazitäten, Amris Überwachung runterzufahren.

Auch die Bundesbehörden zogen sich aus der Affäre. „Die Nachrichtendienste waren nur am Rand mit dem Fall Amri befasst“, fasst Ausschussvorsitzender Ansgar Heveling (CDU) gegenüber unserer Redaktion seinen Eindruck zusammen. Beispiel Bundesnachrichtendienst (BND). Der Auslandsdienst beschränkte sich darauf, zwei telefonische Kontaktadressen Amris in Libyen zu checken – ohne Ergebnis.

Beispiel Bundesamt für Verfassungsschutz: Präsident Hans-Georg Maaßen erklärte, Amri sei ein Polizeifall gewesen. Sein Amt hätte sich schon deswegen gar nicht einschalten können. Maaßen räumte allerdings ein, dass es in seinem Bundesamt eine „Akte Amri“ gebe. Er will sich zu den Inhalten nur vor dem (geheim tagenden) Parlamentarischen Kontrollgremium äußern. Dem Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz reichten Maaßens Antworten nicht. Er mahnte mehr Klarheit über die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz an. „Wir erwarten endlich Aufklärung. Die Fragen im Fall Amri und Breitscheidplatz stehen seit Wochen im Raum“, schimpfte von Notz.

„Es sind noch längst nicht alle Fragen beantwortet“, pflichtete ihm die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bei. Die Opposition dürfte weitere Sondersitzungen des Innenausschusses fordern. Andernfalls würde sie alternativ einen Untersuchungsausschuss beantragen. Das ist das größte Druckmittel von Linken und Grünen.

Die Union konzentrierte ihre Angriffe auf den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD). Sein Bundesland habe nicht einmal versucht, Amri in Abschiebehaft zu nehmen, beklagte ihr innenpolitischer Sprecher Stephan Mayer (CSU). Ihm gehe es nicht um Schuldzuweisungen. Aber er sei der Überzeugung, „dass im Land Nordrhein-Westfalen nicht immer mit der notwendigen Vehemenz und Dringlichkeit die Sache vorangetrieben wurde“, sagte Mayer.

Jäger erwiderte, Amris Telekommunikation sei in Berlin mehr als ein halbes Jahr überwacht worden. Dabei sei jedoch nichts gefunden worden, um ihn in Haft nehmen zu können. Jäger wies auch auf fehlende Dokumente aus Tunesien hin. Dies hätte eine rasche Abschiebung verhindert. Überdies hätte eine Zusammenfassung der kriminellen Delikte Amris der Duisburger Staatsanwaltschaft zufolge nicht für einen Haftbefehl ausgereicht. Das ist eine Frage, die den Ausschussvorsitzenden Heveling nach wie vor umtreibt: warum kein Staatsanwalt sich dazu durchringen konnte, Amri wenigstens wegen krimineller Delikte – Sozialhilfebetrug, Urkundenfälschung und Drogen – anzuklagen.

Der Sozialdemokrat Özdemir kritisierte seinerseits CDU-Innenminister Thomas de Maizière. Der tue so, „als schwebe er über den Dingen“, sagte Özdemir unserer Zeitung. Anders als die zwei Landesinnenminister Geisel und Jäger hatte sich de Maizière gestern vertreten lassen.

Der Union gehe es offenbar weniger um Aufklärung als darum, sich wenige Monate vor den NRW-Wahlen gegenüber der SPD zu profilieren, meinte Jelpke. Auch die Grünen klagten über ein „Länder-Bund-Pingpong“ in der Schuld- und Zuständigkeitsfrage. Wirft der Wahlkampf allmählich seinen Schatten voraus?

Innensenator Geisel rechtfertigte auch im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses das Vorgehen seiner Behörden. Selbst eine sofortige Auswertung der Videoaufnahmen der Fus­silet-Moschee, wo Amri ein und aus ging, hätte wenig geändert. „Aus der heutigen Sicht ist das sicherlich interessant“, sagte Geisel, „aber damals hätte man nur festgestellt, dass ein Islamist in eine Moschee geht.“ Und das, so der Berliner Senator weiter, sei weder strafbar noch ein Haftgrund.