Berlin

Die große Koalition hat noch viel zu tun

Berlin. Artig gratuliert CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu seiner Wahl: Gute Antrittsrede, gutes Gelingen, solche Sachen sagt er am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Dann ist plötzlich Schluss mit dem Schmusekurs: Ohne Übergang knöpft sich Tauber in der CDU-Zentrale den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor. Dessen Äußerungen ließen „nichts Gutes hoffen“, schimpft er.

Schulz wolle Steuern erhöhen, die Türkei in die EU holen oder Schulden in Europa vergemeinschaften – und das Land beschreibe er auch in teils düstersten Farben. Die CDU, kündigt Tauber an, werde kritische Fragen an Schulz stellen – das sei „ganz normaler Streit“.

Die Attacke des CDU-Generals ist der jüngste Hinweis auf eine Zeitenwende in der großen Koalition: Die gemeinsame Kür des SPD-Politikers Steinmeier zum Staatsoberhaupt am Sonntag könnte der letzte große Kraftakt der Koalition gewesen sein. Schon die Unterstützung des Sozialdemokraten in der Bundesversammlung ist vielen Unionspolitikern schwergefallen. Jetzt wächst, unter dem Eindruck des Umfrage-Aufschwungs der SPD, bei CDU und CSU das Bedürfnis nach scharfer Abgrenzung: „Wir müssen uns vom Geist der großen Koalition befreien – und zwar schnell“, fordert CDU-Vize Jens Spahn. Umgekehrt verlangen nun auch führende SPD-Politiker eine härtere Gangart gegenüber der Union.

Nahles hat das umfangreichste Programm – Ärger droht

Doch die Konfliktfreude, der avisierte „normale Streit“, trifft die Koalition zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Eigentlich haben Union und SPD bis zur Sommerpause Anfang Juli noch ein gewaltiges Programm abzuarbeiten. Unter den neuen Vorzeichen dürfte die Koalitionsarbeit in den nächsten Monaten ausgesprochen holprig werden. Leidtragende könnten vor allem zwei ehrgeizige SPD-Kabinettsmitglieder werden: Arbeitsministerin Andrea Nahles und Familienministerin Manuela Schwesig müssen sich auf scharfen Gegenwind einstellen.

Nahles hat in diesen Wochen das umfangreichste Programm innerhalb der Regierung vor sich: Sie legt dem Kabinett in Kürze ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung von Erwerbsminderungsrenten vor. Im Bundestag liegt schon ein Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. Schwieriger wird die geplante Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland. Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) streiten noch immer um die Finanzierung, vielleicht scheitert das Rentenvorhaben.

Und Krach mit der Union droht auch beim geplanten Gesetz für ein Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit. „Ich bin nicht bereit, ein Gesetz zu verabschieden, das am Ende wirkungslos ist“, ärgert sich Nahles schon. Gegen noch größere Widerstände hat Schwesig anzukämpfen: Eines ihrer zentralen Projekte, ein Gesetz für erste Schritte zur Lohngleichheit von Männern und Frauen, muss noch durch den Bundestag – die Union hat aber Bedenken, Politiker aus dem Wirtschaftsflügel melden Widerstand an: „Der Gesetzentwurf kann so im Bundestag nicht verabschiedet werden“, sagt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Christian von Stetten, dieser Zeitung. Er werde dem Gesetz nicht zustimmen. Die von Schwesig abgesenkte Untergrenze von 200 Beschäftigten, ab der das Gesetz gelten soll, bedeute zusätzliche bürokratische Belastungen für die Unternehmen und verstoße gegen den Koalitionsvertrag, der eine Grenze von 500 Beschäftigten vorsieht. „Irgendwann muss Schluss sein mit der Regulierungswut der SPD-Regierungsmitglieder“, so der CDU-Politiker.

Ein anderes Gesetz, das Schwesig mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgelegt hat, kann wohl nur noch durch einen Koalitionsgipfel gerettet werden: Die Fachpolitiker haben sich beim Krach um die Reform der Pflegeberufe heillos verhakt. Das Wirtschaftsministerium muss noch weitere Energiewende-Gesetze durchbringen, unter anderem zur Energieeffizienz von Gebäuden.

Streit gibt es ums Geld: Die Koalition hat sich noch nicht geeinigt, wie sie den Haushaltsüberschuss von sechs Milliarden Euro aus dem letzten Jahr verwenden will. Zudem muss die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen in trockene Tücher gebracht werden.

Eine Großbaustelle bleibt schließlich die innere Sicherheit: Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) müssen ein Sicherheitspaket zur Terrorabwehr und gegen Asylmissbrauch umsetzen.

Ist das alles noch zu schaffen, wenn die Stimmung jetzt umschlägt? In der Theorie ja: „Wir werden das Land weiter gut regieren, aber den Streit um die besseren Konzepte für die Zukunft unseres Landes mit der Union verschärfen“, meint etwa SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Auch Kanzlerin Angela Merkel ist entschlossen, sich in der Regierung nicht aus der Ruhe bringen zu lassen. Ihre Partei ist durch die Schulz-Euphorie der SPD verunsichert, doch Merkel rät zur Gelassenheit. Das Kalkül: Je besser die Koalition zusammenarbeitet, desto eher laufen die außerparlamentarischen Attacken des SPD-Kanzlerkandidaten ins Leere. Demonstrativ setzte sich Merkel am Sonntag noch während der Bundesversammlung mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem designierten SPD-Chef Schulz zusammen. Die Arbeit geht weiter, der kurze Wahlkampf beginnt erst viel später, sollte das heißen.

Merkel und andere CDU-Granden glauben ohnehin nicht, dass Steinmeiers Wahl zum Bundespräsidenten der SPD bei der Bundestagswahl irgendwie nützt.

Die Arbeit in der Koalition wird zum Balanceakt

Die Kampflinie der Union heißt deshalb: Steinmeier hui, Schulz pfui. Der Kanzlerkandidat soll jetzt offen attackiert werden – nicht persönlich, wie Tauber versichert, sondern inhaltlich. Auch wenn in der CDU Papiere kursieren, die vermeintliche Schwächen des bisherigen Europapolitikers Schulz auflisten, will Tauber von einem „Schmutzwahlkampf“ nichts wissen. „Wem es in der Küche zu heiß ist, darf nicht Koch werden“, erklärt der CDU-General. Es geht um einen Balanceakt: Hier die Abgrenzung im Vorwahlkampf, dort die Zusammenarbeit in der Restlaufzeit der Koalition. Die Frage ist nur, ob das in der Praxis funktioniert. Je schärfer die Auseinandersetzung außerhalb des Parlaments, desto geringer die Neigung, innerhalb der Koalition Kompromisse zu schmieden. In der Union ist der Verdruss bereits groß, die Sehnsucht nach Attacke wächst. Ob Merkel die noch bremsen kann, ist fraglich.

Linke-Chef Bernd Riexinger sieht bereits „absoluten Stillstand“ in der Koalition. „Da läuft nicht mehr viel“, sagt er dieser Zeitung. Riexinger umwirbt deshalb jetzt die SPD, beim Kampf gegen Altersarmut oder der Eindämmung von Leiharbeit zusammenzuarbeiten: „Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die SPD die rot-rot-grünen Mehrheiten im Bundestag nutzen will, um auf unsere Angebote der sozialpolitischen Erneuerung Deutschlands einzugehen, oder nicht“, erklärt Riexinger. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann meint, die Koalition habe häufig nur den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden und wichtige zukunftsrelevante Projekte erst gar nicht angepackt. „Ich befürchte“, sagt sie dieser Zeitung, „ dass sich die Koalitionäre im Wahljahr schon früh im Streit lahmlegen, statt notwendige Reformen auf den Weg zu bringen.“