Berlin

Wirbel um Anti-Schulz-Papier

Schreiben der Konservativen listet mögliche Schwachpunkte des SPD-Kanzlerkandidaten auf. Schäuble vergleicht ihn mit US-Präsident Trump

Berlin. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ging sofort in die Offensive: „Gerade gehört, dass CDU-Abgeordnete 9 Seiten Gerüchte gegen Martin Schulz an Journalisten verteilen. Die Schmutzkampagne geht wohl los ...“ twitterte sie am Freitagmittag. Kurz darauf meldete sich SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bereits mit dem Hashtag #Schmutzkampagne zu Wort.

Bei dem Papier, das dieser Zeitung vorliegt, handelt es sich um zwei Schriftsätze, die aus der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament stammen. Ein dreiseitiges Schriftstück listet unter der Überschrift „Positionen und Verhalten“ Positionen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in seiner Zeit als Präsident des Europäischen Parlaments auf. Etwa seine Haltung zu Russland, der Türkei oder zum Stabilitätspakt. Auch sein Abstimmungsverhalten wird nachvollzogen. Ein zweites, neunseitiges Papier „Stand 9.12.2016“ hat es da eher in sich. Es ist eine Argumentationshilfe für Wahlkämpfer. Die Zusammenstellung beschäftigt sich etwa unter der Überschrift „Nette Posten für Schulz-Vertraute“ damit, wohin sich Mitarbeiter aus seinem Stab beruflich orientiert haben. So wird etwa Markus Engels kritisiert, der zu Schulz’ Zeiten als Parlamentspräsident der „Kontaktmann“ in Berlin gewesen sei. „Für Beamte des Europäischen Parlaments verstößt es gegen die Statuten, Parteiarbeit zu verrichten“, lautet die Anmerkung in dem internen Papier.

Außerdem wird Schulz Befürworten eines möglichen Türkei-Beitritts zur EU sowie sein Eintreten für sogenannte Eurobonds, gemeinsame europäische Anleihen, aufgeführt. Schulz trete für eine „Vergemeinschaftung der Schulden der Eurostaaten“ ein. Außerdem sei Schulz in der Frage der Präsidentschaft des Europäischen Parlaments wortbrüchig geworden, weil er Absprachen mit der EVP nicht eingehalten habe. Die CDU-Zentrale wollte sich zu dem Papier nicht äußern. Dafür meldete sich Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Kritik an Schulz offensiv zu Wort. Der CDU-Politiker sagte dem „Spiegel“, er sehe Gemeinsamkeiten zwischen Schulz und US-Präsident Donald Trump. „Wenn Schulz seine Unterstützer ,Make Europe great again‘ rufen lässt, dann ist das fast wortwörtlich Trump.“ Es würde dem SPD-Kanzlerkandidaten guttun, wenn er „mal ein bisschen nachdenken“ würde, so Schäuble weiter. Schulz rede Deutschland in einer Art und Weise schlecht, wie es niemand tun dürfe, der Kanzler werden wolle. Dabei gehe es dem Land und den Deutschen so gut wie lange nicht. „In einer Zeit, in der weltweit die Versuchung durch den Populismus zugenommen hat, dürfen Politiker nicht so reden wie Herr Schulz“, sagte Schäuble. „Wenn er den Populismus bekämpfen will, wie er behauptet, dann sollte er diese Fakten zur Kenntnis nehmen.“ Diese Einlassungen brachten wiederum die SPD auf die Palme. SPD-Vize Ralf Stegner sagte dieser Zeitung, die Schäuble Bemerkungen zeigten, dass der Finanzminister keine Vorstellung von der Lebenswirklichkeit der Menschen habe. „Mein Rat an Herrn Schäuble: Er sollte weniger Dinge sagen, die zeigen, dass er wenig über die Lebenswirklichkeit vieler Mitbürger weiß“. Schulz spreche hingegen eine Sprache, „die die Menschen verstehen“. „Klare Kante gegen Rechtspopulisten, deutliches Nein gegen die Abrissbirnen unserer Werteordnung und Gerechtigkeit als Maß und Kompass unserer Politik“, betonte Stegner. Die Union scheine „gehörigen Bammel zu haben“.