Washington.

Nach der erneuten schweren Niederlage vor Gericht wird der Appell an US-Präsident Donald Trump lauter, das Einreiseverbot für Menschen aus ausgewählten muslimisch geprägten Ländern zurückzuziehen. „Die beste Option für Mr. Trump ist es, seine Anordnung auszumustern und Heimatschutzminister John Kelly die Überprüfung von Flüchtlingen zu überlassen“, kommentierte stellvertretend für viele Medien und Juristen das Trump freundlich gesonnene „Wall Street Journal“. Nach Meinung der konservativen Zeitung war das präsidiale Dekret zur Steuerung der Einwanderung und Terror-Prävention „von Anfang an ein Fiasko“. So sah es unter dem Strich auch ein dreiköpfiges Berufungsgericht in San Francisco. Einstimmig verwarfen die Juristen die Forderung der Trump-Regierung, den Einreisestopp für Menschen aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen wieder in Kraft zu setzen. Zuvor hatte ein Bundesrichter in Seattle die Anordnung Trumps auf Drängen der Bundesstaaten Minnesota und Washington auf Eis gelegt. Kompetenzüberschreitung, Verfahrensfehler und fehlende Plausibilität waren die wichtigsten Gründe.

Trumps Auffassung, wonach sich die Justiz aus seinen Anordnungen herauszuhalten habe, kam in San Francisco nicht gut an: „Es steht außer Frage, dass die Bundesjustiz die Autorität besitzt, über die Verfassungsmäßigkeit von Anordnungen der Exekutive zu urteilen“, heißt es in dem 29-seitigen Urteil, das nach Wertung des Rechtsexperten Jeffrey Tobin „kein gutes Haar“ an Trumps Vorstoß lässt. Zweite Breitseite: „Die Regierung hat keinen Beweis dafür erbracht, dass einer der Betroffenen aus den in der Anordnung aufgelisteten Ländern einen Terrorangriff in den USA begangen hat.“

Trump reagierte wie schon zuvor, als er von „lächerlichen“ Entscheidungen „politisch motivierter“ Richter sprach, wieder ungehalten und kündigte den Gang vor den Obersten Gerichtshof an. Die nationale Sicherheit stehe auf dem Spiel, sagte der Präsident und gab sich zuversichtlich: „Wir gewinnen das locker.“ Und via Twitter legte er nach. Die Entscheidung des Berufungsgerichts sei „schändlich“.

Zudem kündigte er zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen an. „Wir werden alles tun, was nötig ist, damit unser Land sicher bleibt“, sagte Trump in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Auf die Frage, ob er ein neues Dekret zu einem Einreiseverbot unterzeichnen werde, antwortete der US-Präsident ausweichend. „Wir werden sehr schnell etwas unternehmen, das mit zusätzlicher Sicherheit für unser Land zu tun hat. (...) Sie werden das irgendwann nächste Woche sehen.“

Rechtsexperten teilen seine Zuversicht nicht. Sollte Trumps neuer Justizminister Jeff Sessions kein anderes Berufungsgericht finden, bleibe der Fall bei Richter James Robart in Seattle angesiedelt. Sein abschließendes Urteil – vermutlich negativ für Trump – würde dann vor dem Supreme Court landen. Dort herrscht ein ideologisch bedingtes 4:4-Patt. Trumps Wunschkandidat für die neunte Stelle, Neil Gorsuch, ist noch nicht im Amt bestätigt. Bliebe es beim Patt, hätte der Spruch von Richter Robart in Seattle dauerhaft Bestand.

Noch schlimmer wäre der Imageschaden für Trump, wenn eine 5:3-Mehrheit (möglich mit dem für liberale Urteile bekannten Richter Anthony Kennedy) das Einreise-Dekret des Präsidenten für nichtig erklären würde. Trump hat zwei Wochen Zeit, um über die nächsten Schritte zu entscheiden.

Dabei ist das Einreise-Dekret nicht seine einzige Baustelle. Nach ihrem Kauf-Aufruf für Produkte von Trump-Tochter Ivanka sieht sich Trumps Chefberaterin Kellyanne Conway massiver Kritik ausgesetzt. Kongressabgeordnete von Republikanern und Demokraten sowie Tausende Bürger rügen in Briefen und E-Mails die Aktion der 50-Jährigen und fordern von der Ethikbehörde der Regierung (OGE) disziplinarische Maßnahmen. Conway hatte in einem Interview gesagt: „Geht und kauft Ivankas Sachen.“ Es war eine Replik auf die Entscheidung der Kaufhauskette Nordstrom, die Modelinie der Trump-Tochter nicht mehr anzubieten, weil es sich um Ladenhüter handele.