Washington.

Der juristische Zwist um das von US-Präsident Donald Trump angeordnete Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern hängt weiter in der Schwebe, da erwägt die Regierung in Washington bereits weitere Schritte bei der Terror-Prävention. Wie Heimatschutzminister John Kelly im Kongress sagte, wird erwogen, Reisenden und Visa-Antragstellern die Passwörter für soziale Medien abzuverlangen. „Wenn jemand in unser Land möchte, wollen wir zum Beispiel fragen: Was für Internet-Seiten besuchen Sie? Geben Sie uns das Passwort.“ Wer die Auskunft verweigere, müsse draußen bleiben.

Ob diese von Bürgerrechtsorganisationen als „Gesinnungsschnüffelei“ bezeichnete Maßnahme einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde, ist offen. Zunächst konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf den von Trump verhängten Einreisestopp für Menschen aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen. Ein dreiköpfiges Berufungsgericht in San Francisco wird in Kürze über den Einspruch der Regierung gegen das Urteil eines Bundesrichters aus Seattle entscheiden, der den „Muslim-Bann“ auf Eis gelegt hatte.

Bei einer von Hunderttausenden via Internet live mitverfolgten Anhörung zeichnete sich nach Einschätzung von US-Medien eine 2:1-Niederlage für Trump ab. Zwei Richter ließen erkennen, dass der Einreisestopp auf Basis nicht belegter Vermutungen erfolgte – aus keinem der sieben Länder sind in den vergangenen Jahren Terror-Anschläge gegen Amerikaner bekannt geworden. Ein Richter äußerte sich Trump-freundlich. Das Privileg, die Sicherheit zu beurteilen, liege allein beim Präsidenten. Das Urteil wird nur einen Zwischenschritt darstellen. Sowohl der Präsident als auch die klagenden Bundesstaaten Washington und Minnesota wollen den Obersten Gerichtshof einschalten.

Trump konnte sich trotzdem eine erneute massive Richterschelte nicht verkneifen. Bei einem Treffen mit Polizei-Funktionären in Washington unterstellte er den beteiligten Juristen, politische Schlagseite zu haben. „Jeder schlechte High-School-Student würde verstehen“, warum sein Einreise-Bann alternativlos ist, sagte Trump und rief die Gerichte dazu auf, endlich „das Richtige zu tun“: „Die meisten Amerikaner wissen gar nicht, wie sehr wir in Gefahr sind.“ Die Anhörung vom Vorabend verwarf Trump als überflüssig. Kommentatoren zeigten sich entsetzt über Trumps Einmischung in die Judikative. „Der Präsident denkt offenbar wirklich, er steht über dem Gesetz“, sagte eine Rechtsexpertin dem Magazin Politico.