Berlin

Bund forciert Rückkehr abgelehnter Asylbewerber

Berlin.  Die Bundesregierung will die Rückführung von abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylbewerbern massiv ausweiten. Das geht aus einem 16-Punkte-Plan hervor, für den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in Berlin die Ministerpräsidenten gewinnen will. Die Einigungschancen sind noch unklar.

Die Länder sind zuständig. Merkel will ihnen beim Treffen die Hilfe des Bundes beim Vollzug anbieten. Zum einen will sich der Bund für eine bessere Kooperation der Herkunftsstaaten einsetzen, „etwa bei der Wahl der Transportmittel“ – eine Anspielung auf nordafrikanische Länder wie Marokko, die darauf beharren, dass die abgeschobenen Menschen nur mit Linienmaschinen zurückgeflogen werden. Zum anderen möchte der Bund „Ausreisezentren“ einrichten. Dort sollen die betroffenen Menschen die letzten Tage oder Wochen vor der Ausreise verbringen.

Außerdem wirbt der Bund für ein „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR), das zum Beispiel Sammelrückführungen organisieren und Ausreisedokumente beschaffen könnte. Das ZUR soll nach Merkels Vorstellung innerhalb der nächsten drei Monate aufgebaut werden. Jedes Bundesland soll mindestens einen Mitarbeiter an das ZUR entsenden. Innerhalb der Länder sollen die Rückführungen und Abschiebungen wiederum auf eine oder wenige Zentralstellen konzentriert werden. Das würde Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen Korrekturen abverlangen. Dort sind die kommunalen Ausländerämter für Abschiebungen zuständig.

Künftig sollen Flüchtlinge aus Staaten mit geringer Schutzquote schon in den Erstaufnahmelagern zur Umkehr bewegt werden. Dazu wollen Bund und Länder die finanziellen Anreize für eine freiwillige Rückkehr um über 100 Millionen Euro erhöhen. Allein der Bund bietet zusätzlich 90 Millionen Euro an. Geplant ist eine Art „Turbo-Zulage“: Je früher sich jemand zur Rückkehr entschließt, desto größer soll die staatliche Prämie ausfallen. Um Fehlanreize zu vermeiden, soll sie „in jedem Fall geringer ausfallen als die Höhe der finanziellen Mittel, die zur Einreise nach Deutschland aufgewendet wurden“, heißt es in der Beschlussvorlage. Zudem sollen die Innenminister sicherstellen, dass die Kommunikation zwischen Ausländer- und Sozialleistungsbehörden verbessert wird. Dem Vernehmen nach sperren sich einige Länder dagegen.

In der Beschlusslage verteidigt die Regierung ihre jüngsten Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, etwa Erleichterungen bei der Abschiebehaft und die Verlängerung des Abschiebegewahrsams von vier auf zehn Tage. Auch dagegen formiert sich Widerstand. Eine Streitfrage klammerte Merkel im Papier aus: Die Einstufung von drei nordafrikanischen Staaten als „sichere Herkunftsländer“, um Asylverfahren zu beschleunigen. Die Regelung hängt im Bundesrat fest – die Grünen stellen sich quer. Merkel will den Konflikt aber ansprechen.