Berlin.

Als Reaktion auf „Fake News“ und Einflussversuche aus dem Ausland will die CDU den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken, insbesondere die Deutsche Welle. Das geht aus einem Beschluss der Medienpolitiker der Partei hervor. Der Vorsitzende des CDU-Netzwerks „Medien und Regulierung“, Marco Wanderwitz, sagte unserer Zeitung, der Auslandssender müsse „ein klares Gegengewicht zu Desinformation und Propaganda“ darstellen.

Die CDU tritt dafür ein, die Deutsche Welle finanziell besser auszustatten, um sie „auf das Niveau der Auslandssender“ der großen EU-Mitgliedstaaten anzuheben, wie es im Beschluss heißt. Wanderwitz verwies darauf, dass andere Staaten ihre Auslandssender finanziell gut ausstatteten und bewusst Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland nehmen wollten. Zuletzt hatte die Bundesregierung davon abgesehen, einen Geheimbericht über Versuche russischer Einflussnahme auf das öffentliche Leben in Deutschland zu veröffentlichen.

Mit dem Plädoyer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will sich die CDU von der AfD abgrenzen. In Anspielung auf die AfD bemerkte Wanderwitz, er hätte nie gedacht, dass es irgendwann wieder nötig sein würde, die Presse- und Rundfunkfreiheit zu betonen. „Heute brauchen wir mehr denn je leistungsfähige Rundfunkanstalten“, sagte er.

Derweil starteten die USA ein TV-Programm, um ein Gegengewicht zu Nachrichten russischer Medien zu schaffen. Getragen wird es von den Staatssendern „Radio Free Europe“ und „Voice of America“. Es soll sich an die russische Bevölkerung, aber auch an russischsprachige Menschen im Baltikum, in der Ukraine, dem Kaukasus und Zentralasien richten. In der Zentrale in Prag sollen 100 Mitarbeiter das Programm gestalten.

san