Berlin. Deutsche Soldaten sind Teil der EU-Mission „Sophia“. Ihr Kampf gegen Schlepper ist mühsam

Die Bundeswehr ist mit Soldaten und einem Versorgungsschiff im Auftrag der EU-Mission „Sophia“ auf dem Mittelmeer zwischen Nordafrika und Italien unterwegs. Die Kernaufgabe der Soldaten: Schleusernetzwerke aufdecken. An der Operation beteiligen sich 25 Nationen. Nach Angaben der Bundeswehr übergaben die Soldaten seit Beginn der Operation im Juni 2015 rund 100 Schleusereiverdächtige an italienische Polizisten. Deutsche Soldaten haben bis Mitte Januar in einem Fall ein „verdächtiges Boot angehalten, durchsucht und abschließend den italienischen Behörden übergeben“. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die dieser Redaktion vorliegt. Soldaten der EU-Staaten versenkten demnach 351 Boote nach der Seenotrettung, damit diese nicht den Seeverkehr gefährden. Die EU gibt diese Zahl noch höher an: 372 bis Ende 2016. Das Wissen der Bundesregierung über die Netzwerke der Schleuser ist allerdings gering: Weder Erkenntnisse über die Organisationen der Schlepper noch über deren Köpfe liegen den Ministerien in Berlin vor.

Flüchtlinge wurden dagegen massenhaft gerettet: Allein deutsche Marine-Schiffe haben laut Bundesregierung im Rahmen von „Sophia“ bis zum 19. Januar 2017 insgesamt 9455 Menschen aus Seenot an Bord geholt, versorgt und nach Italien gebracht. 22.641 Menschen wurden durch andere Einheiten gerettet.

Linken-Politikerin Ulla Jelpke übt Kritik am Einsatz: „Die Militäroperation ist nicht nur schlecht koordiniert, sondern sie bringt niemandem einen Nutzen und verschärft nur die Lage der Flüchtlinge“, sagte sie dieser Redaktion. Die Schleuser seien „in keiner Weise beeindruckt und machen sich die EU-Armada einfach zu Nutze“. Die Kritik, die auch andere Politiker äußern: Weil die Bootsflüchtlinge gerettet werden, schicken Schleuser mehr Migranten in immer wackligeren Booten los. Die Regierung sieht „mit Sorge, wie Schleuser ihr Geschäftsmodell auf die Seenotrettung“ ausrichten würden: Die Schleuser „kalkulieren die im Seegebiet fahrenden Schiffe in ihren Modus Operandi“ mit ein, „da alle Schiffe nach Seerecht verpflichtet seien, Hilfe zu leisten“. Die Leidtragenden seien die Flüchtlinge. „Es wird Zeit, dass die EU Schutzsuchenden endlich legale und sichere Fluchtwege öffnet.“