Mainz/Saarbrücken.

Nach dem gescheiterten NPD-Verbot wollen immer mehr Bundesländer Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele haben, den Geldhahn zudrehen. Nach der Regierung von Niedersachsen beschlossen auch die Kabinette von Rheinland-Pfalz und dem Saarland entsprechende Anträge für die nächste Bundesratssitzung am 10. Februar. Ziel ist, zusammen mit dem Bundestag Grundgesetz und Parteiengesetz zu ändern.