Kairo.
Im vergangenen Herbst haben noch alle gelacht über den Werbegag von Royal Jordanian Airlines. „Falls er gewinnt ... reisen Sie in die USA, solange sie noch dürfen“, warb die Fluglinie für ihre Transatlantik-Angebote. Jetzt sitzt Donald Trump im Oval Office und es lacht niemand mehr.
Seit Freitagabend dürfen Touristen, Familienangehörige, Sportler, Wissenschaftler und Geschäftsleute aus sieben Nahoststaaten, in denen insgesamt 134 Millionen Menschen leben, nicht mehr die Vereinigten Staaten betreten. Per Dekret blockierte der neue Chef im Weißen Haus für mindestens drei Monate alle Einreisen aus Syrien, Libyen, Somalia, dem Iran, Irak, Jemen und Sudan. Betroffen sind auch Bürger, die eine doppelte Staatsbürgerschaft oder eine Green Card haben.
Der Nahe Osten reagierte mit Bestürzung, Schock und scharfer Kritik, auch weil die Trump-Order als eine kollektive Diskriminierung der Muslime verstanden wird. „Man hat den Eindruck, dass Amerika nicht mehr das Land ist, was wir bisher kannten“, sagte Ammar Ali Hassan, ein bekannter ägyptischer Schriftsteller. Viele Kommentatoren fürchten, dass das provokante Vorgehen des Weißen Hauses die anti-westlichen Ressentiments in der Region verschärfen und die Propaganda der Extremistengruppen beflügeln wird. „Das ist ein großes Geschenk an die Terroristen und ihre Unterstützer“, twitterte Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif. Die reformernahe Zeitung Shahrvand titelte: „Trumps Mauer hat auch den Iran erreicht.“
Mit 35.000 Visa für Studenten und Verwandtenbesuche entfiel 2015 auf den Iran fast die Hälfte aller 86.000 Einreiseerlaubnisse aus den sieben betroffenen muslimischen Ländern. Ein Regierungssprecher in Teheran kündigte an, man werde im Gegenzug keine US-Bürger mehr in die Islamische Republik lassen – in der Regel Touristen oder Geschäftsleute, die nach dem Ende der Sanktionen neue Geschäftsbeziehungen anknüpfen wollen. Hunderte iranische Studenten, die die Januar-Semesterpause für Besuche bei ihren Familien nutzten, können nicht mehr zurück an ihre amerikanischen Studienorte.
Im Unterschied zum Iran, der vor einem Jahr einen Atomvertrag mit den Vetomächten des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland abschloss und dessen Staatsbürger noch nie ein Attentat auf amerikanischem Boden verübten, stehen Saudi-Arabien, der Libanon, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate nicht auf der Trump-Liste, obwohl sämtliche Attentäter des 11. September 2001 aus diesen vier Staaten kamen. Saudi-Arabien liefert Öl und vergibt – wie die Emirate – seit Jahren milliardenschwere Rüstungsaufträge an US-Firmen. Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi genießt die Sympathie des neuen US-Präsidenten. Und der Libanon hat einen Christenanteil von rund 40 Prozent.
Im Irak teilte die US-Botschaft auf ihrer Facebook-Seite mit, alle bereits ausgestellten Visa für Iraker seien ungültig. Damit werden auch die Emigrationspläne zahlreicher Familien durchkreuzt, die als Übersetzer oder Dienstleister für die US-Armee arbeiteten und im Irak als Kollaborateure bedroht werden. Dieser Vertrauensbruch könnte künftig die Bereitschaft örtlicher Kräfte schmälern, den 5000 stationierten US-Soldaten zu helfen, befürchten amerikanische Diplomaten.
Syrische Flüchtlinge trifft es noch härter, sie dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr einreisen. Ihr Aufnahmekontingent für 2017, das Trumps Vorgänger Barack Obama zugesagt hatte, wird von 110.000 auf 50.000 mehr als halbiert. Nach dem Willen von Trump sollen generell Christen gegenüber Muslimen bevorzugt werden, eine Praxis, die jedoch bereits besteht. Bisher wurden 37.500 syrische Christen aufgenommen und knapp 39.000 Muslime – obwohl Christen vor Ort höchstens fünf Prozent der Bevölkerung ausmachen.