Lissabon.

Deutliche Worte nach den ersten umstrittenen Amtshandlungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump, dessen Kurs in Europa zunehmend Sorge bereitet: Die Staats- und Regierungschef der südeuropäischen EU-Staaten erklärten nach ihrem Gipfel in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon, dass die Welt nun dringender denn je eine entschlossene EU brauche, die ihre demokratischen Werte und den freien Handel verteidige.

Portugals Premier und Gipfel-Gastgeber António Costa sagte: „Wenn wir heute etwas klarer sehen als vor den US-Wahlen, dann ist es die Tatsache, dass die Welt jetzt ein starkes und vereintes Europa braucht.“ Vereint müssten die EU-Partner gegen den „Protektionismus und Populismus“ der neuen US-Regierung angehen. Bereits vor dem Gipfel hatte er Costa vor wachsendem Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und wirtschaftlicher Abschottung auf der anderen Seite des Atlantiks gewarnt.

Auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande forderte, Europa müsse auf Trumps Kurs auf der Basis seiner eigenen Werte, Interessen und Prinzipien deutlich antworten: „Europa ist nicht protektionistisch, und Europa kapselt sich nicht ab. Europa ist ein Ort der Freiheit und der Demokratie.“ Dies müsse man Trump „in aller Deutlichkeit übermitteln“. Europa sollte nicht schweigen, wenn Trump den Brexit lobe, den UN-Klimavertrag infrage stelle, die Aufnahme von Flüchtlingen verweigere oder protektionistische Schritte ankündige. Hollande warnte davor, dass „die Reden, die wir in den USA hören, den extremistischen Populismus fördern“.

In Lissabon trafen sich die Regierungs- und Staatschefs aus Portugal, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Zypern und Malta, um gemeinsame Vorschläge „für eine bessere Zukunft für Europa“ zu erarbeiten. „Wir sind überzeugt, dass wir in einer Welt, die sich wachsender Instabilität und Ungewissheit ausgesetzt sieht, stärker sein werden, wenn wir gemeinsam handeln“, erklärten die sieben Staats- und Regierungschefs in ihrem Abschlussdokument. Es war das zweite Mal innerhalb weniger Monate, dass die Spitzenpolitiker Südeuropas zusammentrafen, um ihre Positionen abzustimmen. Bei dem Südeuropa-Treffen gehe es nicht darum, eine Front gegen die nordeuropäischen EU-Staaten aufzubauen, sagten europäische Diplomaten. Ziel sei vielmehr, vom Süden aus neue Impulse zu geben und die europäische Zusammenarbeit zu verbessern.