Berlin. Beide sehen die EU angesichts von Brexit und Trumps Politik vor großen Herausforderungen

Unter dem Eindruck von wachsendem Rechtspopulismus in Europa, von Brexit und Provokationen des US-Präsidenten Donald Trump rufen Deutschland und Frankreich die EU dringend zu mehr Zusammenhalt auf. „Wir sehen, dass sich die globalen Rahmenbedingungen dramatisch und schnell ändern“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef François Hollande im Kanzleramt. Die Europäische Union stehe vor großen internen und externen Herausforderungen, „die wir nur gemeinsam meistern können“, mahnte Merkel.

Merkel erwähnte bei ihrem Auftritt mit Hollande im Kanzleramt weder Trump noch dessen Abkehr vom Freihandel. Sie sagte aber, die 27 EU-Staaten (ohne Großbritannien, das aussteigen will) müssten den freien Handel und die freiheitliche Gesellschaft verteidigen und die ökonomischen Herausforderungen meistern. Sie warnte vor Abschottung: „Europäische Lösungen sind allemal besser als nationale.“

Hollande sagte, von der US-Regierung gingen Herausforderungen etwa für Handelsregeln und Konfliktlösungen aus – darüber müsse mit Trump gesprochen werden. Merkel forderte ein klares, gemeinsames Bekenntnis zur EU, „zu dem, was wir erreicht haben, und zu dem, was unsere liberalen Demokratien ausmachen“. Jeder Mitgliedstaat müsse wissen, „dass damit Verantwortung und Pflichten verbunden sind“.

Viel Zeit bleibt Merkel und Hollande nicht mehr für die gemeinsame Arbeit am deutsch-französischen Verhältnis und dem Zusammenhalt der EU. Hollande tritt bei der Präsidentenwahl im April und Mai nicht mehr an.

Konkret bereiteten die beiden nach Regierungsangaben die EU-Gipfel am 3. Februar auf Malta zu Migrationspolitik und Brexit sowie im März in Rom anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor. Sie gelten als Geburtsurkunde der EU.