Washington.
Donald Trump ist noch keine volle Woche im Amt, da ist der erste Skandal auf diplomatischem Parkett perfekt: Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat gestern einen für nächste Woche geplanten Staatsbesuch in Washington aus Verärgerung abgesagt. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern stehen damit schon zum Start der Amtszeit Trumps unter schweren Spannungen.
Die Entscheidung geht auf Trumps Beharren zurück, eine umstrittene Grenzmauer zum südlichen Nachbarn errichten zu lassen. Mexiko, so beteuerte Trump in seinem am Mittwochabend ausgestrahlten ersten TV-Interview im Weißen Haus, werde dafür definitiv am Ende die Rechnung begleichen. Geschätzter Kostenrahmen: 20 Milliarden Dollar aufwärts. Die Regierung Peña Nieto hatte seit Monaten betont, dass Mexiko niemals für das Projekt zahlen werde. Nieto verurteilt den Mauerbau als sinnlos und störend. Trump hielt am Donnerstagmittag via Twitter dagegen. „Wenn Mexiko nicht gewillt ist, für die dringend notwendige Mauer zu zahlen, wäre es besser, das kommende Treffen abzusagen.“ Prompt reagierte Nieto – und sagte ab.
Die Auseinandersetzung eskalierte am Abend. Trumps Sprecher Sean Spicer kündigte an, dass eine pauschale Steuer von 20 Prozent auf alle Importe aus Mexiko in die USA erhoben werden soll. Damit soll der Mauerbau finanziert werden. 2015 gingen produzierte Güter im Wert von 300 Milliarden Dollar von Mexiko in die Vereinigten Staaten. Laut Spinner wird die Steuer jährliche Einnahmen von cirka zehn Milliarden Dollar generieren. Erste Reaktion aus Mexiko-City: „Trump will einen Wirtschaftskrieg.“
Demokratische Abgeordnete in Washington sprachen in ersten Reaktionen von einem „Affront“. Trump zerschlage mit seinen Provokationen „Porzellan“. Den Präsidenten eines Nachbarlandes so zu „demütigen“, sei töricht. Wie und wann der Streit geschlichtet wird, ist offen. Nieto bot in seiner Absage seine Bereitschaft an, mit den USA zu kooperieren, „um Verträge zum Wohle beider Nationen zu schließen“. Von Trump gab es zunächst keine Reaktion.
Auch an anderen Fronten gibt es Ärger. Vier Top-Diplomaten im Außenministerium haben gestern ihren Hut genommen. Aus Protest gegen Trump, wie die „Washington Post“ berichtet. Für den neuen Chef Rex Tillerson, wird der Einstieg damit noch schwerer. Die vier Beamten gehörten zur Führungsebene des Ministeriums. Unterdessen will Trump bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der Stärkung der nationalen Sicherheit zusätzliche Härte demonstrieren. Ein Aufnahmestopp von Flüchtlingen, ein Einreiseverbot für Staatsangehörige aus bestimmten muslimischen Ländern und die mögliche Wiederaufnahme von umstrittenen Verhörmethoden bei Terror-Verdächtigen sind zentrale Bestandteile einer präsidialen Sonderverfügung, die Trump analog zu seinen Beschlüssen gegen illegale Einwanderung/Mauerbau Mexiko noch in dieser Woche unterzeichnen will, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf das Weiße Haus. So sieht Trumps Linie im Anti-Terror-Kampf aus:
Verhörmethoden: Trump ist „absolut“ davon überzeugt, dass Folter im Anti-Terror-Kampf „funktioniert“ und effektiv ist. Das hätten ihm Geheimdienst-Experten versichert, sagte er dem Sender ABC. Er kündigte an, dass er das sogenannte Waterboarding absegnen würde, falls CIA-Chef Mike Pompeo und Verteidigungsminister James Mattis dies für erforderlich hielten. Dabei wird einem Gefangenen, den man zum Reden bringen will, der Nahtod durch Ertrinken vorgetäuscht. Mattis hatte sich zuletzt klar ablehnend zum Thema Folter geäußert. Pompeo blieb vage.
Flüchtlinge: Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien will Trump für unbestimmte Zeit von den USA fernhalten. Die Gefahr, dass sich Terroristen einschleichen könnten, sei zu groß. Das herrschende Überprüfungssystem sei lückenhaft, so Trump. Er will für andere Flüchtlinge die Aufnahme generell für drei Monate aussetzen. Im Interview mit ABC kritisierte Trump erneut die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, Millionen Menschen in die EU zu lassen.
Einreisebestimmungen: Wer aus Syrien, Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen stammt, soll zunächst für 120 Tage kein Visum mehr bekommen. Ausgenommen sind Diplomaten, UN-Mitarbeiter und Verfolgte religiöser Minderheiten (Christen).