Berlin.

Unionsfraktionschef Volker Kauder will möglichst noch in dieser Wahlperiode Sanktionen gegen die rechtsextreme NPD beschließen. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil einen Hinweis gegeben, dass der Gesetzgeber Sanktionen unterhalb des Parteienverbots schaffen könne, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. Man könne dabei an der Wahlkampf-kostenerstattung, aber auch an der
Parteienfinanzierung ansetzen, sagte er.