Berlin.

Die Bundesländer haben den Generalbundesanwalt nicht über ihre Ermittlungen gegen Anis Amri informiert. Dass er erst nachträglich davon erfahren habe, sei „erschreckend“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg unserer Zeitung. „Nicht nur bei der Polizei, auch bei den Justizbehörden müssen wir mehr die Grenzen im Kopf überwinden“, forderte Sensburg. Gegen den späteren Attentäter war wegen Sozialleistungsbetrug, Urkundenfälschung und Drogenhandel ermittelt worden.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), kritisierte: „Es hat genügend Ansatzpunkte gegeben, Untersuchungshaft anzuordnen.“ Im Zweifel hätten bei Amri einzelne Delikte gereicht, „die Summe seiner Straftaten erst recht“. Sensburg sagte, Amri hätte in Abschiebehaft genommen werden müssen, nachdem die Stadt Köln Ende Oktober 2016 Passersatzpapiere beantragt und Tunesien ihn als Staatsbürger identifiziert habe. „Man hat ihn ziehen lassen. Das ist der größte Vorwurf, dem man nachgehen muss“, so Sensburg. Laut Heveling war der Fall Amri im Kern eine polizeiliche Aufgabe: „Die Nachrichtendienste waren vollkommen raus. Die haben keine eigenen Erkenntnisse gewonnen.“ Derweil informierte BKA-Präsident Holger Münch den Bundestag, dass von den 547 islamistischen „Gefährdern“ drei vom „Radar“ der Behörden verschwunden seien.