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DGB will Kurswechsel gegen Rechtspopulismus

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Christian Kerl

Gewerkschaftsbund sieht Trump „auf dem Holzpfad“ und mahnt deutsche Politik zu mehr sozialer Gerechtigkeit

BerlIn. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat nach den Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump gegen deutsche Unternehmen vor den Folgen einer neuen Abschottungspolitik gewarnt. Trumps Haltung sei „völlig blind für ökonomische Zusammenhänge“ in einer globalisierten Welt, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Montag in Berlin.

Wenn Trump tatsächlich Strafzölle für die Einfuhr von Fahrzeugen verhänge, werde das nicht nur negative Folgen für Deutschland und Europa haben, sondern auch für die USA. Die amerikanischen Bürger würden bald merken, „dass dieser Pfad von Herrn Trump ein Holzpfad ist“, meinte Hoffmann.

Doch so sehr der DGB die „Rückkehr zur nationalen Kleinstaaterei und zum Protektionismus“ ablehnt, so nachdrücklich verlangt er jetzt als Gegenmittel einen Kurswechsel der deutschen Politik. „Wer den Trend zu radikalen Positionen und zu Rechtspopulismus ernsthaft brechen will, darf nicht Grenzen hochziehen, sondern muss mit einem grundlegenden Politikwechsel mehr für soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit tun“, mahnte der DGB-Chef. „Wir sollten nicht Mauern bauen, sondern die Wohlstandsgewinne durch die Globalisierung gerecht verteilen.“ Auch die Brexit-Entscheidung in Großbritannien sei ein „Votum gegen Ausbeutung und fehlende Perspektiven gewesen“ und keines gegen Einwanderer.

Mit dieser Analyse unterfüttern die Gewerkschaften ihre zentralen Forderungen an die deutschen Parteien zur Bundestagswahl, die der DGB zum Jahresauftakt vorlegt. Im Mittelpunkt steht dabei die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit. So verlangt der Gewerkschaftsbund eine Kehrtwende in der Rentenpolitik: Das gesetzliche Rentenniveau müsse jetzt bei 48 Prozent stabilisiert und später auf 50 Prozent angehoben werden. Im Streit über Steuersenkungen legt der DGB ein Kompromissmodell vor: Er verlangt einerseits Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro vor allem für kleine und mittlere Einkommen, wie dies auch die CDU verspricht – auf der anderen Seite will der DGB zur Gegenfinanzierung rund zehn Milliarden Euro Mehreinnahmen durch höhere Steuern für Gutverdiener und Erben sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuern organisieren. Damit nähern sich die Gewerkschaften wiederum der Position der SPD, die Steuerentlastungen ohne Gegenfinanzierung als unrealistisch ablehnt. Mit dem DGB-Modell würden 90 Prozent der Steuerzahler entlastet, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Zugleich mahnen die Gewerkschaften mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur an. Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Haushaltsüberschüsse zur Schuldentilgung einsetzen wolle, sei deshalb unverantwortlich. Eine scharfe Auseinandersetzung kündigt der DGB mit der AfD an: Den rund sechs Millionen Gewerkschaftsmitgliedern werde man deutlich machen, dass sie in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik von der AfD „nichts zu erwarten hat, im Gegenteil“, erklärte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.