Washington. Regierungsmitglieder grenzen sich von der Linie des neuen US-Präsidenten ab – und bleiben hart gegenüber Russland
Wenige Tage vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump haben ihm wichtige Mitglieder seines Kabinetts in zentralen Punkten widersprochen. So machte sich der designierte US-Verteidigungsminister James N. Mattis für eine Politik der Abschreckung gegenüber Russland stark und unterstrich die Verbundenheit der USA zur Nato.
Mattis lag mit seinem Auftritt vor dem Verteidigungsausschuss ganz auf der Linie traditioneller republikanischer Politik. Er zeigte sich sehr skeptisch über die Chancen, bessere Drähte zu Moskau aufzubauen. In der Vergangenheit habe es seitens der USA zahlreiche solcher Versuche gegeben, sagte er. Dabei habe man nur wenig Erfolg gehabt.
Auch Trumps Kandidat für den Posten des CIA-Chefs, Mike Pompeo, äußerte sich bei einer Anhörung sehr kritisch über Moskau. Pompeo machte zudem deutlich, dass er keineswegs daran interessiert sei, wieder Folter als Verhörmethode einzusetzen. Die Frage, ob er einen Befehl zur Wiedereinführung der Praktiken befolgen würde, verneinte er. Die CIA hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein Programm von Verhörmethoden entwickelt, die international geächtet wurden. Dazu zählte auch das simulierte Ertränken von Gefangenen. Die Methoden sind mittlerweile verboten.
Der künftige Außenminister Rex Tillerson hatte trotz seiner geschäftlichen Beziehungen zum Kreml schon am Mittwoch keinen Zweifel daran gelassen, dass er in Russland ein Risiko für die USA sieht. Russland stelle eine Gefahr dar, es sei aber bei der Verfolgung seiner Interessen nicht unberechenbar, sagte der 64-Jährige. Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim bezeichnete er als unrechtmäßig.
Trump hatte sich für bessere Beziehungen zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin starkgemacht und im Wahlkampf wiederholt kritische Töne über die Nato angeschlagen. Der 70-Jährige räumte die Unterschiede zu den Positionen seiner Kandidaten ein. Er beschied ihnen am Freitag aber, „großartige Arbeit“ zu leisten. „Ich möchte, dass sie sie selbst sind, und ihre eigenen Gedanken ausdrücken, nicht meine!“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.
Es bleibt abzuwarten, wie stark die Kabinettsmitglieder tatsächlich Einfluss auf den Präsidenten ausüben können und wie gefestigt ihre Haltungen sind. Bei den Anhörungen geht es auch darum, um die Zustimmung der Senatoren zu werben. Denn der Senat muss die Personalien absegnen.
dpa