Wien/Berlin. Treffen derNachbarländeram 25. Januar in Brüssel

Eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut wollen Österreich sowie zehn weitere Staaten am 25. Januar bei einem Treffen in Brüssel schmieden. Diesen Termin nannte am Freitag Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ). Teilnehmen werden neben Österreich die deutschen EU-Nachbarstaaten Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Polen, Tschechien sowie Ungarn, die Slowakei und Slowenien.

„Aus unserer Sicht ist das deutsche Modell klar EU-rechtswidrig. Dagegen werden wir vorgehen: Im nächsten Schritt stimmen wir uns mit allen Anrainerstaaten ab“, sagte Leichtfried in Wien. Aus Sicht der Alpenrepublik sowie anderer Staaten werden beim deutschen Maut-Modell letztlich nur Ausländer zur Kasse gebeten. Die EU-Kommission hatte zuletzt nach jahrelangem Streit grünes Licht für eine geänderte deutsche Maut-Regelung gegeben.

Das Bundesverkehrsministerium widerspricht unterdessen Meldungen, die Maut würde nach 2020 keine Einnahmen von jährlich rund 500 Millionen Euro mehr erbringen. „Die Einnahmeprognose ist solide und konservativ gerechnet“, sagte ein Sprecher des Ministeriums und nannte einen Bericht des „Spiegel“ falsch. Dieser berichtete unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums, dass die für deutsche Fahrzeughalter geplanten Kfz-Steuererstattungen die Maut-Einnahmen zunehmend mindern würden. Da die Erstattungen sich nach Schadstoffausstoß der PKW richteten und immer mehr moderne Autos auf die Straßen kämen, könnten nach 2020 die Einnahmen völlig aufgefressen werden.