Anweisungen Nach der Vereidigung von Donald Trump am Freitag kommender Woche könnte sich in der amerikanischen Politik sehr viel, sehr schnell ändern. Als Präsident erhält der Republikaner das Recht, Anweisungen – „executive orders“ (EO) – zu erlassen, die mit seiner Unterschrift faktisch Gesetzeskraft erlangen. Zwar sind sie nur in gewissen Bereichen gültig – vor allem in der Außenpolitik – und schwächer als die Gesetze des Kongresses oder die Urteile der Gerichte. Allerdings hatte Trumps Vorgänger Barack Obama große Teile seiner Außenpolitik mit Hilfe derartiger Erlasse am republikanisch-dominierten Kongress vorbei gestaltet. In seiner achtjährigen Amtszeit hat er mehr als 270 Anweisungen erlassen. Nichts hindert Trump daran, sie bereits am Nachmittag per Federstrich rückgängig zu machen.