Berlin. Umweltministerin und Agrarminister lehnen Forderung des Umweltbundesamtes ab

Die Bundesregierung hat die Forderung nach höheren Milch- oder Fleischsteuern für den Klimaschutz zurückgewiesen. „Ich will den Bürgern nicht durch Strafsteuern vorschreiben, was auf den Tisch kommt“, sagte Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zum Vorschlag des Umweltbundesamtes (UBA), über den diese Zeitung zuerst berichtet hatte. Schmidt erklärte, künstliche Preiserhöhungen würden weder Tieren, Umwelt noch den Verbrauchern helfen. Auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ging zu ihrer nachgeordneten Behörde auf Distanz: „Das sind die Vorschläge des Umweltbundesamtes, nicht die des Umweltministeriums. Von einigen Einzelmaßnahmen, die darin enthalten sind, halte ich nichts.“ Grundsätzlich bleibe es aber eine wichtige Aufgabe, das Finanzsystem auf seine Klimaverträglichkeit zu prüfen.

Das Umweltbundesamt hatte sich anlässlich seines Berichts über „umweltschädliche Subventionen“ für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Nahrungsmittel von sieben auf 19 Prozent ausgesprochen. Die Mehreinnahmen könnten für den Klimaschutz eingesetzt werden. „So könnte man zum Beispiel Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger machen“, so UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. Die derzeitige Steuerbegünstigung von Produkten wie Milch und Fleisch belaufe sich auf 5,2 Milliarden Euro und schade dem Klima, so die Behörde. Die Produktion von einem Kilo Rindfleisch verursache zwischen sieben und 28 Kilo Treibhausgasen.

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie wies die Forderung zurück. „Zusätzliche Steuern auf bestimmte Lebensmittel sind eine ungeeignete Maßnahme, um eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise zu fördern“, sagte Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff. Neue Steuern führten letztlich nur zur Verteuerung der Produkte, Marktverzerrungen und mehr Bürokratie. Er forderte, es müsse auch zukünftig sichergestellt sein, dass für alle Bevölkerungs- und Einkommensgruppen qualitativ hochwertige, sichere Lebensmittel zu angemessenen Preisen verfügbar seien.