Berlin

Behörde will höhere Steuern auf Milch

Berlin. Alle zwei Jahre rechnet das Umweltbundesamt (UBA) zusammen, wie der Staat mit seiner Politik die Umwelt beschädigt. Es ist ein nüchterner Bericht, der detailliert aufführt, in welchen Bereichen die Politik der Wirtschaft mehr Raum zubilligt als dem Klima und der Natur. In dem 100-Seiten-Papier, das dieser Zeitung exklusiv vorliegt, geht es um Steuerermäßigungen und um konkrete Förderungen – von der Braunkohlewirtschaft bis zur Fischerei. Eine Gesamtsumme von 57 Milliarden Euro an „umweltschädlichen Subventionen in Deutschland“ (so auch der Titel des UBA-Berichts) hat die Dessauer Behörde errechnet. Über 90 Prozent davon belasten dem Bericht zufolge das Klima.

Ein Punkt dürfte dabei noch für Diskussionen sorgen: In dem Papier heißt es, dass die Landwirtschaft wesentlich zum Klimawandel beitrage, in Deutschland beispielsweise als Hauptverursacher der Methan- und Lachgasemissionen. Dennoch würden tierische Produkte wie Fleisch und Milch von nur sieben Prozent Mehrwertsteuer profitieren, obwohl sie deutlich klimaschädlicher seien als Getreide, Obst oder Gemüse. Die Produktion von einem Kilo Rindfleisch beispielsweise verursache zwischen sieben und 28 Kilogramm Treibhausgas-Emissionen – Obst oder Gemüse liegen demnach bei weniger als einem Kilogramm.

Das Umweltbundesamt setzt sich als Konsequenz für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Tierprodukte wie Milch und Fleisch von sieben auf 19 Prozent ein. Mit Blick auf den Bericht ist UBA-Präsidentin Maria Krautzberger überzeugt: „Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden. Im Gegenzug könnte der Staat die zusätzlich
entstehenden Steuereinnahmen von rund 5,2 Milliarden Euro verwenden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter zu senken.“ Krautzberger schlägt auch vor, mit den frei werdenden Mitteln „zum Beispiel Obst und Gemüse und öffentliche Verkehrsmittel billiger“ zu machen.

Der größte Teil aller umweltschädlichen Subventionen entfällt laut dem Bericht allerdings auf den Verkehrssektor mit 28,6 Milliarden Euro. Auf Platz zwei folgt die sogenannte Energiebereitstellung und -nutzung mit 20,3 Milliarden Euro. Mit deutlichem Abstand mit 5,8 Milliarden Euro folgen Land- und Forstwirtschaft und die Fischerei.

Im Verkehrsbereich beleuchtet der Bericht speziell den Straßen-, aber auch den Luftverkehr. Grundsätzlich sei der Verkehrssektor der einzige, der seit 1990 fast nichts zur Emissionsminderung von Treibhausgasen beigetragen habe, schreibt das Amt. Die Liste der kritisierten Subventionen ist hier besonders lang: Erwähnt seien hier nur die Vergünstigungen für Dieselkraftstoff, die Entfernungspauschale für Arbeitnehmer oder auch die Dienstwagenbesteuerung – sie alle werden in dem Bericht hinterfragt.

Zur Stärkung des Luftverkehrs wird laut UBA durch umweltschädliche Subventionen sogar unzulässigerweise in den Wettbewerb eingegriffen: Denn das Kerosin ist für die Fluggesellschaften von der Energiesteuer befreit – im Gegensatz zum Treibstoff für Autos, Lkw und Züge. Im Bericht heißt es: „Dies widerspricht dem Prinzip der steuerlichen Gleichbehandlung und führt zu Wettbewerbsverzerrungen.“

Der nächste Kritikpunkt in diesem Bereich: Auch der grenzüberschreitende gewerbliche Luftverkehr ist in Deutschland von der Mehrwertsteuer befreit – nur inländische Flüge sind mehrwertsteuerpflichtig. Diese Befreiung begünstigt nach Sicht der Behörde den Luftverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern „und ist daher abzubauen“.

Die Berechnungen der Behörde beziehen sich auf das Jahr 2012. Zuletzt hatte das Umweltbundesamt in der vor zwei Jahren erschienenen Studie die umweltschädlichen Subventionen für das Jahr 2010 ausgewertet. Das Subventionsvolumen betrug damals rund 52 Milliarden Euro. Das UBA begründet den Anstieg vor allem mit einem zusätzlichen Berechnungsposten: Ausschlaggebend für das höhere Volumen der umweltschädlichen Subventionen sei in erster Linie die erstmalige Quantifizierung der umweltschädlichen Mehrwertsteuerbegünstigungen, die mit 5,2 Milliarden Euro zu Buche schlagen.

So nüchtern der Bericht ausfällt, so deutlich wird die Präsidentin der Behörde in der Bewertung der Ergebnisse. In Richtung Bundesregierung sagt Krautzberger: „Wir leisten uns beim Subventionsabbau seit Jahren riesige blinde Flecken. Es ist paradox: Deutschland verpflichtet sich auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz. Gleichzeitig honorieren wir im eigenen Land klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern.“ Es sei daher konsequent, dass die Bundesregierung den Abbau klimaschädlicher Subventionen im Klimaschutzplan 2050 endlich auf die Agenda gesetzt habe. „Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen“, fordert die UBA-Präsidentin.