Hamburg/Berlin. Innensenator Andy Grote: „Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz wäre kein Vorteil.“ Heftige Kritik auch aus anderen Ländern
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinen Vorschlägen zur Zentralisierung der Terrorabwehr auf heftige Kritik aus den Ländern. Der Minister hatte unter anderem angeregt, die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen und die Bundespolizei zu einer „echten Bundes-Polizei“ auszubauen.
„Eine Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz wäre kein Vorteil, sondern würde die Abwehrkräfte der Demokratie insgesamt schwächen“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) dem Abendblatt. Die Extremismusbekämpfung sei häufig durch landesspezifische oder lokale Szenen und Strukturen geprägt. „Eine zentrale Zuständigkeit hat hier keinen Vorteil und würde womöglich die Wege länger und das Agieren schwerfälliger machen.“ Das Hamburger Amt habe im Übrigen „bundesweite Pionierarbeit“ geleistet – etwa beim Verbot salafistischer Koranstände oder des Salafisten-Netzwerks „LIES!“.
De Maizière hatte in einem Beitrag für die „FAZ“ außerdem gefordert, dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen bei der Kontrolle sogenannter Gefährder zu geben. „Wir brauchen wirksamere polizeiliche Fahndungsmaßnahmen“, schrieb de Maizière. Auch hier bedürfe es der „Steuerungskompetenz“ des Bundes über alle Sicherheitsbehörden. Der CDU-Politiker regt „Bundesausreisezentren“ für Abschiebungen an. Insgesamt hält de Maizière eine Neuordnung der Sicherheitsarchitektur zwischen Bund und Ländern für erforderlich.
„Polizei ist Ländersache, und das aus gutem Grund. Die Polizei in den Ländern macht großartige Arbeit. Deswegen wird der Vorschlag von den Ländern ja auch breit abgelehnt“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) dem Abendblatt. „Viel wichtiger ist, dass die in Potsdam eingerichtete Dienststelle ausgebaut wird, die sich darauf spezialisiert hat, erforderliche Papiere für Ausreisepflichtige zu beschaffen und dafür zu sorgen, dass diese auch wieder in die Länder zurückkehren.“ Und Grote ergänzte: „Es kann nicht sein, dass immer noch massenhaft Abschiebungen daran scheitern, dass das Bundesinnenministerium keine funktionierenden Rücknahmevereinbarungen etwa mit den nordafrikanischen Ländern zustande gebracht hat.“
Kritik kommt auch von den Hamburger Grünen. „Man sieht: Es wird Wahlkampf. Keine der Ideen von de Maizière wäre geeignet, um die Probleme einiger derzeit heiß diskutierter Fälle in der Praxis zu bewältigen“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Antje Möller.
Die Innenminister von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin und Brandenburg, alle mit SPD-Parteibuch, lehnen die Vorschläge de Maizières zur Zentralisierung ebenso ab wie Hessens Innenminister Peter Beuth und sein baden-württembergischer Amtskollege Thomas Strobl (beide CDU). Hamburgs CDU-Landeschef Roland Heintze begrüßte hingegen den Vorstoß zu Zentralisierung der Terrorabwehr. (pum/dpa)