Berlin.

Als der FDP-Politiker Philipp Rösler im Jahr 2008 Bundesgesundheitsminister wurde, da machte sich vor allem die Pharmaindustrie große Hoffnungen. Ein wirtschaftsfreundlicher Minister, das würde sicher eine gute Zeit werden, dachte die Branche. Doch weit gefehlt. Wenn jemand noch immer unter den Folgen einer liberalen Gesundheitspolitik leidet, dann sind es die Pillenkonzerne.

Um die stark steigenden Arzneimittelpreise in den Griff zu bekommen, erfand Rösler damals ein Verfahren, wonach jedes neu auf den Markt kommende Medikament von einem staatlichen Institut auf Kosten und Nutzen geprüft werden muss. Damit sollen alle vermeintlich neuen Präparate aussortiert werden, die keinen Vorteil gegenüber schon vorhandenen bieten. Und: Für wirklich neue Medikamente, die tatsächlich einen nachgewiesenen zusätzlichen Nutzen für Patienten bringen, müssen Pharmafirmen mit den Kassen seither den Preis aushandeln. Sie sollen keine „Mondpreise“ verlangen können.

Fünf Jahre nach dieser Reform ziehen die Krankenkassen eine erste Zwischenbilanz, sie liegt dieser Redaktion vor. Ein Ergebnis: Seit die Kosten-Nutzen-Bewertung stattfindet, haben Kassen und Hersteller über exakt 129 Medikamente Preisverhandlungen geführt. Von diesen Präparaten hatten nur 44, also etwa ein Drittel, einen klar nachweisbaren zusätzlichen Nutzen für die Patienten. Ein weiteres Drittel (41 Präparate) hatte überhaupt keinen Vorteil gegenüber bekannten Therapien. Der Rest hatte nur für einen Teil der Patienten zusätzlichen Nutzen.

Die Kassen sehen sich darin in ihrer Haltung bestätigt, dass viele neue Präparate gar nicht gebraucht werden. Ein Großteil der neuen Medikamente, die in den vergangenen Jahren auf den Markt kamen, ist für die Behandlung von Krebserkrankungen, Infektionserkrankungen wie Hepatitis oder für Stoffwechselkrankheiten wie Diabetes gedacht.

Ersparnis ist geringer als ursprünglich gedacht

Finanziell blieb die Arzneimittelreform unter den ursprünglichen Erwartungen. In den fünf Jahren konnten die Kassen rund 2,5 Milliarden Euro sparen. Allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 betrug das Sparvolumen 970 Millionen Euro. Das waren mehr als die 925 Millionen Euro, die im gesamten Jahr 2015 gespart wurden. In den drei Jahren zuvor kamen zusammengerechnet nur rund 600 Millionen Euro an Einsparungen zusammen. Ursprünglich sollten jedes Jahr zwei Milliarden Euro zusammenkommen.

Für die Krankenkassen fällt die Bilanz dennoch positiv aus. Die Nutzenbewertung und die Preisverhandlungen böten eine Möglichkeit, die Qualität der Arzneimittelversorgung zu steigern. Das Verfahren helfe, „die Spreu vom Weizen zu trennen“, sagt der Vizechef des Spitzenverbands der Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg, dieser Zeitung. Nun sei es an der Zeit für eine Weiterentwicklung.

„Niedergelassene Ärzte müssen schnell und detailliert Informationen über den Nutzen neuer Medikamente bekommen“, fordert von Stackelberg. Dies könne alle zwei Wochen über ein Update der Praxissoftware geschehen. Die Ärzte wüssten dann genau, welchen Zusatznutzen einzelne Medikamente für verschiedene Patientengruppen hätten. „Nur wenn sie wissen, welche Arzneimittel wirklich besser sind, können sie ihre Patienten gut versorgen“, sagt der Verbandsmanager. Seine Vorstellung: Eine neutrale Stelle übermittelt die Informationen über neue Medikamente schnell an Ärzte und Apotheker. „Einzelne Software-Lösungen nur für Ärzte oder Apotheker darf es aber nicht geben“, warnt von Stackelberg. „Erst recht darf die Pharmaindustrie keinen Einfluss auf die Praxissoftware haben.“ Es dürfe keinen elektronischen Nachfolger des Pharmavertreters geben.“ Das müsse der Gesetzgeber eindeutig klarstellen.

Nach Meinung der Kassen versucht die Pharmabranche gerade, die Preisbremse wieder zu lockern, die durch die Arzneimittelreform einst angezogen wurde. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verwässere sie. Der Pharmakologe an der Universität Heidelberg, Ulrich Schwabe, äußerte jüngst den Verdacht, Gröhes Gesetzentwurf sei „von Lobbyisten der Pharmaindustrie geschrieben“ worden. Der Bundestag soll die Reform im Februar verabschieden. Gröhe selbst verweist auf die Erfolge des Gesetzes: „Die Nutzenbewertung von Arzneimitteln und die anschließenden Preisverhandlungen führen zu Kosteneinsparungen im Sinne der Versicherten“, sagte er dieser Redaktion. Die neuen Regelungen, die er plane, sollten helfen, dass Patienten „weiter einen schnellen Zugang zu neuen hochwertigen Arzneimitteln haben“ und das Gesundheitswesen „nachhaltig finanzierbar bleibt“.

Die Ausgaben für Arzneimittel waren zuletzt stärker gestiegen als die Gesamtausgaben der Kassen. Preistreibend wirkten vor allem wenige, extrem teure Medikamente. Sie sind in Deutschland oft viel teurer als im Ausland. Experten wie der Chef der Arzneimittelkommission der Bundesärztekammer, Wolf-Dieter Ludwig, werfen den Pharmafirmen vor, mehr ans Geldverdienen als an Patienten zu denken.