Berlin.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat mit einem Untersuchungsausschuss zur Rolle der Sicherheitsbehörden im Berliner Terrorfall gedroht. „Wir erwarten im Deutschen Bundestag vollständige Aufklärung, was in den Sicherheitsbehörden schiefgelaufen ist“, sagte sie dieser Zeitung. „Wenn die Bundesregierung diese Fragen nicht umfassend und schlüssig erklärt, ist auch ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen.“

Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Arbeit der Sicherheitsbehörden verteidigt. „Ich wehre mich gegen vorschnelle Schuldzuweisungen und Urteile von selbst ernannten Experten, die hinterher immer alles genau wissen“, sagte der CDU-Politiker dieser Zeitung. Zugleich sagte er eine gründliche Prüfung möglicher Pannen mit Blick auf den mutmaßlichen Berlin-Attentäter Anis Amri zu. Es werde der gesamte Handlungsablauf eingehend daraufhin untersucht, „ob an irgendeiner Stelle Fehler passiert sind oder ob es an gesetzlichen Regelungen gefehlt hat“, sagte der Minister.

Göring-Eckardt entgegnete: „Es ist ja verständlich, dass sich ein Innenminister vor seine Sicherheitsbehörden stellt. Das darf aber nicht die Aufklärung ausbremsen.“ Zahlreiche Fragen seien noch offen. „Der Innenminister ist in der Bringschuld zu erklären, wie ein bekannter Gefährder abtauchen konnte“, sagte die Fraktionschefin. „Die Union darf sich hier keinen schlanken Fuß machen. Seit über zehn Jahren trägt sie Verantwortung für die innere Sicherheit in unserem Land.“

De Maizière machte erste Verbesserungsvorschläge. „Was den Umgang mit Gefährdern anbetrifft, so ist dies nach geltendem Recht vor allem durch die Landesgesetzgeber zu regeln“, sagte er. „Sicher muss die Abstimmung unter den Ländern etwa bei der Verantwortung für die Observation besser werden.“

gau