Jerusalem

Streit über Siedlungspolitik: Israel bestellt Botschafter ein

Jerusalem. Israel hat mit großer Empörung auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen seine Siedlungspolitik reagiert und eine Reihe diplomatischer Gegenmaßnahmen eingeleitet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte mehrere Treffen mit Staatschefs von Ländern ab, die für den Beschluss gestimmt hatten. Botschafter von 14 Ländern wurden außerdem zu einer Rüge ins Außenministerium in Jerusalem einbestellt. Den US-Botschafter Dan Shapiro tadelte Netanjahu selbst. Israel will nun seine Beziehungen zu den Vereinten Nationen auf den Prüfstand stellen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. Siedlungen wurden als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Die Resolution bekräftigt seit Jahrzehnten bekannte Positionen der internationalen Gemeinschaft. Sie ist nicht bindend und enthält keine Androhung von Strafmaßnahmen.

Netanjahu verurteilte die Resolution als „schändlich und anti-israelisch“. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die Obama-Regierung sie initiiert hat“, sagte der Regierungschef. Sein Verhältnis zu Obama gilt seit Jahren als angespannt. Obama verzichtete kurz vor Ende seiner Amtszeit auf ein Veto, um die Annahme der Resolution im Sicherheitsrat zu verhindern. Es ist sogar die erste Resolution des UN-Sicherheitsrats seit 36 Jahren, die sich speziell mit den israelischen Siedlungen befasst. Knapp 600.000 Israelis wohnen in 125 Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem.