Berlin

Parteien diskutieren Fußfesseln und Transitzonen

Berlin.  Die Bundesregierung prüft Konsequenzen aus dem Terroranschlag für die Sicherheitspolitik. Nach einem Besuch des Bundeskriminalamtes in Berlin erklärten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD), über politische Schlussfolgerungen müssten sie miteinander beraten. Doch sollte dies erst später geschehen, nicht während des laufenden Verfahrens. Aber das Bremsmanöver kommt zu spät: Die Debatte ist im Gang, der Koalitionsstreit auch.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte am Donnerstag die konsequente Ausweisung von Asylbewerbern, die ihre Identität verschleiern. „Wer bei der Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit nicht mitwirkt oder sich hinter mehreren Identitäten versteckt, muss konsequent mit der Rücknahme des Asylantrags sanktioniert werden“, sagte der CDU-Vize dieser Zeitung. „Und die Rücknahme des Asylantrags begründet dann die Ausreisepflicht.“ Außerdem bräuchten die Sicherheitsbehörden „zusätzliche Handlungsmöglichkeiten“ gegen sogenannte Gefährder, so Strobl. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) brachte erneut Transitzentren ins Gespräch. FDP-Chef Christian Lindner sagte, Gefährder sollten notfalls mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden.

Die Union macht auch Druck auf die Grünen, im Bundesrat den Weg für die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten freizumachen. SPD-Vize Ralf Stegner wies die Unions-Forderungen harsch zurück. Transitzonen etwa seien mit dem Asylrecht nicht vereinbar. Gesprächsbereitschaft signalisierte die SPD bei Fußfesseln oder mehr Videoüberwachung.