Wien.
Österreichs Rechtspopulisten von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) suchen den engen Kontakt zur Putin-Partei Einiges Russland. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilte am Montag auf Facebook mit, zwischen beiden Parteien sei in Moskau ein „Arbeitsabkommen“ unterschrieben worden. Einer der Punkte regelt die Zusammenarbeit mit dem Ziel der „Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“.
Unterzeichnet wurde der Text von Strache und Sergej Schelesnjak, der in der Putin-Partei für internationale Kontakte zuständig ist und seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland auf der EU-Sanktionsliste steht. Die FPÖ, seit Langem gegen die EU-Sanktionen gegenüber Russland, sehe sich als „Brückenbauer und Friedensstifter“, so Strache auf Facebook.
Die EU hält allerdings ungeachtet der Forderungen aus Österreich an ihrem Kurs gegenüber Russland fest. Die Wirtschaftssanktionen sind am Montag offiziell um weitere sechs Monate verlängert worden. Der Rat der Mitgliedstaaten setzte die in der vergangenen Woche vom EU-Gipfel gegebene Vorgabe um. Sie sah vor, die Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine bis zum 31. Juli 2017 zu verlängern.
Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen nach Beginn der Ukraine-Krise 2014 und der Annexion der Halbinsel Krim verhängt. Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen wurden sie zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2017 verlängert. Sie umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen. Dies soll den russischen Präsidenten Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.
dpa