Berlin.

Ärger für Andrea Nahles (SPD): Die Bundesarbeitsministerin steht in der Kritik, weil im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wichtige Passagen geändert wurden. So fehlt laut „Süddeutscher Zeitung“ in einem zweiten Entwurf des Berichts etwa der Satz: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“ Womit gemeint ist, dass Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf die Politik haben als Menschen mit wenig Geld.

Die Änderungen empören die Opposition. „Was den Reichen und Mächtigen nicht gefällt, das streicht die Bundesregierung aus ihrem Armuts- und Reichtumsbericht“, sagte Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dieser Zeitung. Auch von den Grünen kam Kritik. Das Ministerium rechtfertigte sich so: Dass Änderungen vorgenommen würden, „entspricht nicht nur dem Charakter von Ressortabstimmungen, es ist nachgerade ihr Ziel“. Es handele sich um ein „übliches Verfahren“. Das heißt, in Abstimmung mit anderen Ministerien wurden die Passagen gestrichen.

In der ursprünglichen Fassung wurde auch vor einer „Krise der Repräsentation“ gewarnt: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Auch dieser Satz fehlt jetzt.

2013 setzte die FDP durch, dass ein Satz über ungleiche Vermögensverteilung gestrichen wurde. Andrea Nahles, damals SPD-Generalsekretärin und in der Opposition, warf der Bundesregierung Vertuschung vor. „Wer die Realität ausblendet und ignoriert, kann keine gerechte Politik machen.“ Jetzt schweigt Nahles zu den Änderungen.

ak