Griechenland in doppelter Not

Berlin/Athen. Die großen Probleme mit Flüchtlingen und Finanzen sind wieder akut – und stellen Europa vor neue Herausforderungen

Christian Unger

Griechenland ist ein Staat, der zwei Probleme gleichzeitig lösen muss: Auf den griechischen Inseln und in den Lagern auf dem Festland spitzt sich die Situation für die Asylsuchenden zu. Gleichzeitig gerät die griechische Regierung in der Schuldenkrise weiter unter Druck. Am Freitag kommt Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Berlin und trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein Besuch, der für Europa große Bedeutung hat.

Am dringendsten ruft die Situation der Flüchtlinge nach einer Lösung. Vor allem die Lager auf den Inseln sind überfüllt, es fehlt an geschütztem Platz für Kinder oder Kranke. Registrierung und Asylverfahren dauern viel länger als geplant. Mehrfach kam es im Chaos der Camps zu Ausschreitungen auch zwischen Flüchtlingen, so wie am Wochenende auf der Insel Chios. 4200 Menschen leben dort in Camps, obwohl es nur 1000 Plätze gibt. Migranten aus Athen und im Norden Griechenlands berichten, dass Unterkünfte und Zelte oftmals nicht beheizt sind – trotz Kälte und Schnee. Griechenland ist noch immer das Zentrum einer europäischen Überforderung in der Fluchtkrise.

Berlin erhöht Druck auf griechische Regierung

Auch Zahlen der Bundesregierung belegen das dramatische Ausmaß vor allem auf den griechischen Inseln: 11.507 Menschen saßen dort Ende November in den fünf Hotspots fest – offiziell ist für 7450 Schutzsuchende Platz. Geschätzt leben 2400 minderjährige Flüchtlinge in Griechenland. Doch die Einrichtungen haben nur für 1191 Kinder Platz. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung hervor, die dieser Redaktion vorliegt. Hilfsorganisationen mieten Hotelzimmer auf den Urlaubsinseln an, um die Not zu lindern. Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort: „Die Zahl der Neuankünfte übersteigt derzeit die Asyl-Verfahrenskapazitäten vor Ort.“ Die griechische Regierung sei zwar bestrebt, die Aufnahmekapazitäten auf den Inseln zu erweitern. „Aufgrund von Widerständen in den lokalen Gemeinden ist bisher allerdings keine Erweiterung realisiert worden“, heißt es weiter.

Dabei brachte das im März in Kraft getretene Abkommen zwischen der EU und der Türkei Luft zum Atmen – zumindest für die Behörden. 173.000 Menschen flohen bisher in 2016 von der türkischen Küste nach Griechenland. Doch die allermeisten kamen zwischen Januar und März. Nach dem umstrittenen Deal mit dem türkischen Regime gingen die Zahlen deutlich nach unten. Zum Vergleich: 860.000 Menschen flohen 2015 über die Ägäis. Aber warum bleibt die Lage dennoch so dramatisch?

Die griechischen Asylbeamten bevorzugen bei der Registrierung und den Verfahren seit einiger Zeit vor allem Kinder und Familien. So sollen die Schwachen schneller aus den „Hotspots“ kommen. Männer aus Pakistan, Irak, Iran und Afghanistan müssen dagegen ausharren, manche seit einem halben Jahr. Die Bundesregierung spricht in der Antwort auf die Anfrage der Linken dennoch auch von „großen Fortschritten“ vor Ort. Die Komitees, die über Asylanträge entscheiden, würden derzeit ausgebaut. Zudem würden Verfahren vereinheitlicht, Anträge mit wenig Chancen auf Anerkennung als Schutzsuchende zuerst abgearbeitet. Andererseits gilt auch: Das Programm zur Umsiedlung von 66.400 Flüchtlingen aus Griechenland in die EU kommt allenfalls schleppend voran: bis jetzt sind es erst 6300.

Aus Töpfen der EU bekommt Griechenland bis 2020 mehrere Hundert Millionen Euro, um die Situation zu verbessern. 669 Frontex-Beamte aus anderen EU-Staaten helfen bei Grenzkontrollen und Registrierung, weitere 74 Experten aus der EU unterstützen derzeit die Asylverfahren. Hinzu kommen aktuell 101 Dolmetscher. Wie „Spiegel Online“ berichtet, sollen weitere Frontex-Beamte ab Januar an der griechisch-mazedonischen Grenze eingesetzt werden – falls das Türkei-Abkommen scheitert und sich die Lage in Griechenland zuspitzt. Frontex selbst äußert sich nicht.

Doch weiterhin fehlen in Griechenland weitere EU-Beamte zur Unterstützung. Viele Programme sind auch mehr als ein Jahr nach Beginn der großen Fluchtbewegung im Aufbau – so laut Bundesregierung auch die Anwerbung von Anwälten, die kostenfrei Flüchtlinge bei den Verfahren beraten: ein Grundrecht laut UN-Flüchtlingscharta.

„Die Einrichtung der Hotspots erweist sich als Programm zur dauerhaften Inhaftierung Tausender Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen“, kritisiert Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke. Wenn Griechenland bei der Bearbeitung der Anträge nicht nachkomme, müsse den Menschen ermöglicht werden, ihre Asylverfahren auch in anderen EU-Ländern zu beantragen.

Die Leistungsfähigkeit der griechischen Verwaltung kommt nicht nur beim Umgang mit Flüchtlingen an ihre Grenzen, sondern auch bei den fälligen Wirtschaftsreformen nach der Schuldenkrise. So zahlt noch immer mehr als die Hälfte der griechischen Haushalte keine Steuern. Es gibt noch immer keine Arbeitslosen- oder Sozialhilfe. Deshalb sind in griechischen Familien die Renten so wichtig. Die Regierung in Athen hat sie gerade spontan um eine Art Weihnachtsgeld aufgestockt (siehe Text rechts). Die Gläubiger von EU und Internationalem Währungsfonds waren nicht eingeweiht. Auch die Mehrwertsteuer für einige griechische Inseln soll nicht wie verabredet steigen.

„Wir wollen jetzt erst mal wissen, was die Entscheidungen zur Rente und zur Mehrwertsteuer für das laufende Hilfsprogramm bedeuten“, heißt es empört aus dem Bundesfinanzministerium. „So lange das nicht geklärt ist, kann es auch an anderen Stellen nicht weitergehen.“ Das ist eine ziemlich klare Drohung an Athen. Denn eigentlich wollen die Euro-Staaten den Griechen am heutigen Mittwoch etwas mehr Luft bei der Schuldentilgung verschaffen. Auf der Tagesordnung einer Telefonkonferenz zwischen den Finanzministerien steht eine spürbare Zins-Erleichterung. Athen könnte damit schon 2017 rund 220 Millionen Euro sparen. Die stehen nun in Frage, obwohl alle Seiten die Erleichterungen gut finden: „Das ist sinnvoll und auch innerhalb der großen Koalition konsensfähig“, so CDU-Haushälter Eckhardt Rehberg. Aber auch er schüttelt den Kopf über Griechenlands Reformpolitik: „Die widersprüchlichen Maßnahmen verwundern uns.“

Erschwerend kommt hinzu, dass die Gläubiger mal wieder über den Kurs streiten: Der IWF hält die Sparziele, die EU und Athen vereinbart hatten, für zu hart und bringt wieder einen Schuldenerlass ins Spiel. Der Fonds will lieber Sozial- und Steuerreformen noch stärker vorantreiben. Schuldenerleichterungen aber sind mit den Deutschen nicht zu machen. „Der IWF sollte das Thema Schulden nicht überstrapazieren“, mahnt CDU-Politiker Rehberg.