Berlin .

Der geplante Milliardenpakt zwischen Staat und den vier Atomkonzernen über die Entsorgung der Atomlasten ist unter Dach und Fach – doch die rechtlichen Streitigkeiten sind noch nicht zu Ende: Regierung und Bundestag machen jetzt Druck auf die Unternehmen, sämtliche Klagen zurückzuziehen. Für eine dauerhafte Befriedung der Atompolitik sei es notwendig, alle Rechtsstreitigkeiten zu beenden, mahnten Politiker von Union, SPD und Grünen am Montag in Berlin. Es geht um immerhin elf Milliarden Euro.

Eigentlich soll an diesem Donnerstag ein Schlussstrich im jahrzehntelangen Atomstreit gezogen werden. Der Bundestag wird mit den Stimmen der Koalition und der Grünen einen Entsorgungspakt beschließen: Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen bis 2022 rund 23,5 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds einzahlen, der die Atommülllagerung in den nächsten Jahrzehnten managen soll. Die Energiekonzerne sind dann das Haftungsrisiko für die langfristige Entsorgung los, bleiben nur für Rückbau der AKW sowie die Atommüll-Verpackung verantwortlich. Kurz vor dem Gesetzesbeschluss haben die Unternehmen angekündigt, den größten Teil ihrer Klagen gegen den Staat im Zusammenhang mit dem Atomausstieg fallen zu lassen.

Doch die Harmonie wird gestört, weil die Unternehmen an einigen Klagen festhalten: Der schwedische Staatskonzern Vattenfall fordert vor einem Schiedsgericht in den USA 4,7 Milliarden Euro Entschädigung wegen der Ausstiegsauflagen für seine AKW Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel. Außerdem fechten die Konzerne weiter die Brennelementesteuer an: Die läuft Ende 2016 aus, die Unternehmen fordern aber Zahlungen von 6 Milliarden Euro zurück.

Union, SPD und Grüne fordern die Rücknahme auch dieser Klagen. Der Entsorgungspakt sei eine vernünftige Lösung, erklärten sie, aber ganz am Ziel sei man noch nicht.