Berlin

Berlin wird jetzt rot-rot-grün regiert – Müller gewählt

Berlin.  Berlin wird jetzt von der bundesweit ersten rot-rot-grünen Koalition unter Führung der SPD regiert. Das Abgeordnetenhaus wählte am Donnerstag den SPD-Politiker Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister. Er leitete bisher eine Koalition von SPD und CDU. Anschließend wurden die zehn Senatoren ernannt und vereidigt: Die SPD stellt neben dem Regierungschef vier, Linke und Grüne je drei.

Müller, der am Freitag 52 Jahre alt wird, wurde im ersten Wahlgang gewählt. Für ihn votierten bei der geheimen Abstimmung 88 der 158 anwesenden Abgeordneten. Rot-Rot-Grün hat 92 Parlamentarier, wahrscheinlich haben also vier Politiker aus Müllers Lager dem Regierungschef die Zustimmung versagt. Insgesamt umfasst das Parlament 160 Abgeordnete, zwei von der Opposition fehlten. Müller bezeichnete sein Ergebnis als „gute und klare Mehrheit“. Gleichzeitig versprach er einen schnellen Start in das geplante Investitionsprogramm. Als Erstes werde die rot-rot-grüne Hauptstadtregierung die Flüchtlingsunterbringung und die Sanierung der maroden Schulen anpacken. In Berlin will Rot-Rot-Grün die wachsende Hauptstadt gehörig umkrempeln und ein „Jahrzehnt der Investitionen“ einläuten. Die Schwerpunkte finden sich in sozialen und ökologischen Bereichen. Geplant sind unter anderem 55.000 neue landeseigene Wohnungen und die Sanierung maroder Schulen. Öffentlicher Nahverkehr und Radwege sollen ausgebaut, die teils chaotische Verwaltung modernisiert werden.