Berlin. Wikileaks hat mehr als 2000 Dokumente aus demNSA-Ausschuss veröffentlicht
Nach der Enthüllung von 2420 teils geheimen Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Der Bundestagspräsident beruft sich dabei auf § 353b des Strafgesetzbuches. Der Paragraf legt die Strafverfolgung bei der „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“ fest.
Mit der Ermächtigung Lammerts ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft frei. Sie soll untersuchen, wie die Daten in die Hand von Wikileaks gelangten. Dafür kommen entweder eine Hackergruppe oder ein Leck im Bundestag als Quelle der Unterlagen infrage. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte am Donnerstag die Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Schon jetzt scheint sicher, dass dies nicht die letzte Veröffentlichung von teils vertraulichen Dokumenten durch die Plattform ist.
Die nun veröffentlichten 90 Gigabytes an Daten stammen alle aus dem Bundestag. Fast alle Dokumente befassen sich mit Fragen der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA. Eine stichprobenartige Durchsicht der Dokumente durch unsere Redaktion zeigt, dass die Schreiben größtenteils mit „Verschlusssache Nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet sind – die niedrigste Geheimhaltungsstufe in Deutschland. Dokumente mit der höchsten Geheimhaltungsstufe werden in der Regel nicht digitalisiert.
Die nun veröffentlichten Dokumente verraten keine Staatsgeheimnisse, sondern bestätigen bisherige Recherchen zur Kooperation der beiden Geheimdienste. Was an den Wikileaks-Dokumenten brisant ist, ist der Umstand ihrer Veröffentlichung. Der NSA-Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) beklagte, dass der Bundestag „nicht unmittelbar nach Bekanntwerden des Lecks Sicherungsmaßnahmen eingeleitet hat“. Er sei auch deswegen beunruhigt, weil „ein ausländischer Hackerangriff nicht ausgeschlossen werden kann“. Namentlich erwähnte er den russischen Geheimdienst.
Die Arbeit des NSA-Ausschusses sehen seine Mitglieder erschwert. „Wer sowas durchsticht und veröffentlicht, torpediert bewusst die Aufklärung und notwendige Kontrolle der Dienste“, schrieb Ausschussmitglied Konstantin von Notz (Grüne) auf Twitter.