Berlin. Bayerns Innenminister Herrmann will mehr Kontrolle von Messenger-Diensten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert eine bessere Kontrolle von Messenger-Diensten wie Whatsapp. „Es ist ein Unding, dass wir von Verbrechern verschickte SMS mitlesen können, nicht aber bei ansonsten gleicher Fallgestaltung Whatsapp-Mitteilungen, nur weil deren Anbieter dem Telemediengesetz unterliegen“, sagte der CSU-Politiker vor dem Beginn der Innenministerkonferenz dieser Zeitung. Dringend nötig sei deshalb eine rechtliche Gleichbehandlung von klassischer Telekommunikation und Kommunikationsanwendungen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir hier bei der Innenministerkonferenz einen wichtigen Schritt vorankommen.“ Herrmann betonte, dass Deutschland „insgesamt eine cyberfähige Polizei“ brauche. Bayern gehe „hier mit gutem Beispiel voran“.

Zuvor hatte bereits der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) mehr rechtliche Möglichkeiten zur Überwachung von Messenger-Diensten gefordert. Auf der Innenministerkonferenz in Saarbrücken werden diese Woche auch die Themen Bundeswehr im Innern, Asyl, Terror, Einbrüche und Gewalt gegen Polizisten diskutiert.

Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, kritisiert hingegen den Whatsapp-Vorstoß. „Geradezu postfaktisch halten Politiker aus SPD und Union an der Vorratsdatenspeicherung, dem in Gesetzesform gegossenen Generalverdacht, fest“, sagte von Notz dieser Zeitung. Diese Politiker täten dies in dem Wissen, „dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der in unserer Rechtsordnung verankerten Unschuldsvermutung diametral entgegensteht und die Vorgaben höchster Gerichte nicht eingehalten werden“. Konstantin von Notz verweist auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs.