Berlin. Außenpolitiker von CDU und CSU hadern mit Putin, sind aber für Visa-Liberalisierung
Die Kritik ist deutlich, stellenweise harsch. Von einem „aggressiven postsowjetischen Revisionismus“ schreiben die Außenpolitiker von CDU und CSU sogar. Die Unionspolitiker im Bundestag halten in einem Positionspapier fest: „Durch seine Politik hat sich Russland isoliert. Aus dieser Position als Außenseiter in Europa resultiert ein aggressiver postsowjetischer Revisionismus“, heißt es in dem Papier, das am Dienstag von der Fraktion verabschiedet werden soll und dessen finaler Entwurf dieser Redaktion vorliegt. Mit Bezug auf die Haltung der Unionsparteien heißt es in dem Sieben-Seiten-Beschluss: „Im Verhältnis zu Russland lassen wir uns von dem bewährten Ansatz leiten: so viel Zusammenarbeit wie möglich, so viel Verteidigungsfähigkeit wie nötig.“ Es ist ein anderer Ton, den die Union nun offensichtlich im anlaufenden Bundestagswahlkampf in Auseinandersetzung mit Wladimir Putins Politik anschlägt.
Die Außenexperten von CDU und CSU schreiben von den „Bedrohungen“ durch Russland an der Ostgrenze der Nato, etwa in der Ostukraine. Eine Politik, die „ideologisch unterlegt“ sei. „Diese Ideologie ruft Ängste vor einer russischen Invasion in den Nachbarländern hervor.“ Auch an Präsident Putins Militärintervention in Syrien üben CDU und CSU Kritik – genauso wie an dem „zielgerichteten“ Versuch Moskaus, durch „nachrichtendienstliche Aktivitäten, antiwestliche Propaganda, Desinformation durch Medien wie Russia Today“ die westlichen Staaten zu spalten.
Mit dem Positionspapier, das im Arbeitskreis der Außenpolitiker verfasst wurde, werde einerseits die „Verantwortung Russlands für die Ukrainekrise wie auch für die Konfliktverschärfung in Syrien klar benannt“, sagte CDU-Außenpolitiker Jürgen Klimke dieser Redaktion. „Andererseits wird deutlich die Politik der ausgestreckten Hand herausgearbeitet.“ So fordern die Unionspolitiker „langfristig auch eine Visa-Liberalisierung“ für Russen, die in die EU reisen wollen. Zudem heißt es: „Langfristig streben wir mit Russland die Einrichtung einer Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon an“. Ein Vorschlag, den Putin bereits in seiner Rede im Bundestag 2001 vorgeschlagen hatte.
cu