Berlin.

Eine umfassende Rentenreform könnte nach Erwägungen in der Koalition erst nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr Gestalt annehmen. Eine Expertenkommission könnte demnach die schwierige Frage einer Untergrenze für das Rentenniveau bis 2045 besprechen, hieß es am Freitag in Berlin aus Fraktionskreisen. Sowohl das Kanzleramt als auch der Arbeitnehmerflügel der CDU trügen sich mit dieser Absicht. Wie es in den Fraktionskreisen weiter hieß, habe auch der Wirtschaftsflügel der Union Sympathien für eine Kommission.

Entschieden ist aber noch nichts. Am kommenden Donnerstag wollen die Koalitionsspitzen über die Rente beraten. Erwartet wird, dass Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) danach ein Gesamtkonzept vorlegt. Dies hatte sie bis Ende November angekündigt. Vor den Delegierten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) kündigte Nahles am Freitag in Bonn auch einen alternativen Vorschlag für die solidarische Lebensleistungsrente an.

Bei dem Koalitionstreffen dürfte es auch darum gehen, ob man den Streit um die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung beilegen kann. Offen ist auch, was für die oft schlecht abgesicherten Selbstständigen und Erwerbsgeminderte getan werden soll. Auch die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente liegt auf dem Tisch.

Nahles erneuerte in Bonn ihre Ankündigung einer doppelten Haltelinie: Das Rentenniveau soll längerfristig nicht zu stark sinken – die Rentenbeiträge sollen nicht zu stark steigen. Es ist ein schwieriges Thema, weil es um Milliardenbeträge geht und auch andere Probleme eine Rolle spielen. In der Union gibt es etwa Forderungen, dies an eine steigende Lebensarbeitszeit zu koppeln. Eine Expertenkommission gäbe – so die Überlegung ihrer Befürworter in der Koalition – die Gelegenheit, zum Beispiel bis 2018 in Ruhe über das Rentenniveau zu beraten. Somit würde das Thema Rente weniger stark in den Bundestagswahlkampf hineingezogen.

dpa