Amtsbesuch

Die Obama-Ära geht zu Ende: Der letzte Amtsbesuch in Berlin

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei seinem Amtsbesuch im Jahr 2013 auf dem Dach des Kanzleramtes in Berlin.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei seinem Amtsbesuch im Jahr 2013 auf dem Dach des Kanzleramtes in Berlin.

Foto: Steffen Kugler / dpa

Obama zu Besuch in Berlin: Zeit, sich noch einmal der guten Partnerschaft zu versichern. Und zu beratschlagen, wie es weitergehen soll.

Berlin.  Gut eine Woche nach der US-Wahl berät Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Obama war am Mittwoch Abend zu seinem letzten Amtsbesuch in Deutschland angereist. Am Donnerstagnachmittag steht ein offizieller Empfang an.

Bei dem Gespräch soll es vor allem um die Rolle der USA unter dem republikanischen Obama-Nachfolger Donald Trump bei der Bewältigung internationaler Krisen gehen. Weitere Themen dürften die internationale Atompolitik, die Zukunft der Nato, der Klimaschutz und die Beziehungen zu Russland sein.

Erst vor einigen Tagen hatte Obama die deutsche Regierungschefin zu seiner wichtigsten Partnerin im Ausland erklärt. „Mit ihr habe ich wahrscheinlich am engsten zusammengearbeitet“, sagte Obama über Merkel.

Bislang wenig Kontakt zu Trump

Dass die Kanzlerin zu Obamas Nachfolger Trump eine ähnliche Nähe aufbauen wird, gilt als unwahrscheinlich. Mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton pflegt sie dagegen ein gutes Verhältnis, beide Politikerinnen hatten gesagt, sich auf eine intensive Zusammenarbeit zu freuen.

Obama muss in Berlin nun auch erklären, wie es unter Trump weitergehen könnte. In der vergangenen Woche hatte er mit dem frisch gewählten Republikaner 90 Minuten lang über dessen neue Aufgaben gesprochen und wurde so zum Mittelsmann. Er muss Trump, den er noch vor weniger als zwei Wochen glatte Unfähigkeit bescheinigt hatte, jetzt im Ausland verkaufen. Und zwar ohne sein Land, dessen Bürger und die Würde des Amtes zu verletzen.

Mehr Verantwortung für Deutschland in der Weltpolitik

Die Berater von Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellen sich darauf ein, nicht so schnell einen Kontakt zu Trump und seinem engen Beraterstab herzustellen. Für Deutschland und die EU bedeutet das zunächst viel Unsicherheit.

Die Botschaft von Obamas Besuch könnte lauten: Die USA bleiben ein wichtiger Partner für Deutschland, aber nun muss die Bundesrepublik sich mehr um sich selbst kümmern.

Schon vor ihrem Zusammentreffen haben der scheidende Präsident und die Kanzlerin, die noch erklären muss, ob sie zum vierten Mal für dieses Amt antreten will, für das umstrittene TTIP- Freihandelsabkommen geworben. Auch davon will Trump Abstand nehmen. In der „Wirtschaftswoche“ schreiben Merkel und Obama: „Eine Rückkehr in eine Welt vor der Globalisierung wird es nicht geben.“

Auf der Agenda der beiden Regierungschefs stehen wichtige Themen:

ATOMPOLITIK: Die internationale Gemeinschaft kämpfte jahrelang darum, den Iran in ein bindendes Atomabkommen zu integrieren. 2015 war es endlich soweit, der Westen jubelte bis auf Israel. Donald Trump hat angekündigt, das Abkommen, das dem Iran die zivile Nutzung der Atomkraft unter strengen Kontrollen des Westens sichert, rückgängig machen zu wollen. Nach der Wahl sagte er, der Deal solle doch weiter Bestand haben.

China, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten das Abkommen ebenfalls unterschrieben. Dass die Verhandlungen mit dem Iran erfolgreich waren, ist eine der wichtigsten außenpolitischen Errungenschaften der Obama-Administration.

KLIMASCHUTZ: Die US-Republikaner sind die einzige größere politische Kraft des Westens, die den vom Menschen verursachten Klimawandel leugnen. Donald Trump hat angedroht, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, das rund 200 Länder unterzeichnet und mehr als 70 bereits ratifiziert haben und das auch bereits in Kraft gesetzt ist, ausscheren oder zumindest nachverhandeln zu wollen. Mit seiner geplanten Energiepolitik pro Kohle und Öl würde Trump die vereinbarten Emissionsziele mutwillig verfehlen.

WIRTSCHAFT UND FINANZEN: Die Finanzstabilität Griechenlands gehört zu den Hauptzielen von Obamas Reise. Er steht aufseiten des Internationalen Währungsfonds und vertritt die Ansicht, Griechenland brauche neben wirtschaftlichen Reformen auch Entlastung von seinen Schulden, um nachhaltig wieder auf die Beine zu kommen. Die Bundesregierung sieht das anders. Außerdem wird es auch um die künftige Regulierung der Finanzmärkte gehen.

TERRORBEKÄMPFUNG: Der scheidende US-Präsident will bei der Terrorismusbekämpfung noch einmal mit seinen wichtigsten Partnern Pflöcke einschlagen. Das gilt für die Abwehr von Gefahren auf eigenem Terrain wie auch im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.

NATO: Donald Trump hat wiederholt die Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Nato in Frage gestellt. Tenor: Die USA sind so stark, man brauche keine Nato. Obama versuchte nun zu beschwichtigen. Trump habe ihm versichert, dass er großes Interesse habe, die strategischen Kernbeziehungen aufrechtzuerhalten.

RUSSLAND: Die neue Freundschaft Trumps zu Kremlchef Wladimir Putin besorgt viele Europäer. Putin jedoch dürfte weniger an Trump und guten Wirtschaftsbeziehungen als an einer generellen Destabilisierung der USA und damit der westlichen Welt interessiert sein. Zu reden sein wird in diesem Zusammenhang sicher über die Ukraine-Krise und das Minsker Abkommen, das Merkel in wesentlichen Teilen zuzuschreiben ist. (dpa/aba)