Berlin. Bund und Länder einigen sich nach langem Ringen aufgemeinsame Qualitätsziele

Zu große Gruppen, zu wenig Förderung, zu hohe Beiträge: Der Kita-Ausbau kommt voran, doch die Betreuungsqualität bleibt oft auf der Strecke. Jetzt haben sich Bund und Länder zum ersten Mal auf gemeinsame Qualitätsziele geeinigt. Sie wollen mehr Fachkräfte bezahlen, die Sprachförderung verbessern und die Eltern bei den Gebühren entlasten. Kostenpunkt: Zehn Milliarden Euro pro Jahr. Der Bund soll nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Hälfte übernehmen.

Nach Berechnungen des Ministeriums kostet es allein 5,7 Milliarden Euro pro Jahr, den Betreuungsschlüssel bundesweit so verbessern, dass ein Erzieher nur noch drei bis vier Kleinkinder (U3) oder neun ältere Kinder betreut. Heute dagegen betreut ein Erzieher in einigen Ländern mehr als sechs Kleinkinder oder bis zu 14 Vorschulkinder. Doch auch die Eltern sollen entlastet werden: „Ich finde es wichtig, dass die Kindertagesstätten gebührenfrei werden“, sagte Schwesig bei der Vorstellung der Bund-Länder-Einigung in Berlin. In einem ersten Schritt sollten Geringverdiener von den Kita-Beiträgen befreit werden. Um das bundesweit zu finanzieren, müssten Bund und Länder rund 30 Millionen Euro ausgeben.

Seit Jahren fordern Experten einheitliche Mindeststandards für alle deutschen Kitas. Doch ein Qualitätsgesetz scheiterte bislang am Widerstand der Länder. Das hat vor allem zwei Gründe: Die Länder stemmen bereits den Löwenanteil beim Kita-Ausbau und fürchten weitere Kosten. Daneben kämpfen sie mit regional sehr unterschiedlichen Qualitätsproblemen und tun sich schwer mit einheitlichen Standards. Dem einen fehlen die Räume, dem anderen die Erzieher, dem dritten beides.

Im Frühjahr 2017 soll es Eckpunkte für ein Qualitätsgesetz geben. Geplant ist, dass der Bund jedes einzelne Land gezielt bei der Verbesserung seiner Qualitätsprobleme unterstützt. Der Fördertopf des Bundes soll nach Schwesigs Plänen ab 2018 jedes Jahr um eine Milliarde anwachsen – im Jahr 2022 könnten dann fünf Milliarden zur Verfügung stehen. Die Teilsumme für jedes Land werde sich nach der Zahl der dort betreuten Kinder richten. Die größte Hürde sind nun die Verhandlungen mit den Haushaltspolitikern: Sie fallen ins Wahljahr 2017.