Ankara/Brüssel.

Pläne für die Wiedereinführung der Todesstrafe, Einschränkung der Pressefreiheit, Schließung von Zeitungen sowie die Festnahme von Journalisten und Oppositionspolitikern: Kann die Erdogan-Türkei EU-Beitrittskandidat bleiben? In einer Erklärung, die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini veröffentlichte, erinnern die 28 Regierungen die Türkei an ihre Pflichten – die Beachtung der Prinzipien von parlamentarischer Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat.

In dieser Hinsicht werde die EU „die Lage sehr genau weiterhin verfolgen und bewerten“, heißt es in Diplomaten-Kreisen. Und weiter: „Wir wollten ein klares Signal setzen, an welchen Punkten Ankara gegen europäische Werte verstößt.“ Von einem Stopp der Beitrittsverhandlungen ist aber nicht die Rede. Für solche Drohungen oder eine Kürzung der EU-Beihilfen sind die Außenminister zuständig, die am Montag zum Thema Türkei tagen. Dann geht es auch um das kritische Zeugnis, das die EU-Kommission der Türkei an diesem Mittwoch in ihrem „Fortschrittsbericht“ ausstellen will.

Das Auswärtige Amt in Berlin sagte derweil „allen kritischen Geistern“ in der Türkei Solidarität und Schutz zu. Deutschland stehe allen politisch Verfolgten „im Grundsatz offen“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der „Welt“. Mindestens 35 türkische Diplomaten hätten bereits Asylantrag gestellt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erneuerte daraufhin den Vorwurf, Deutschland schütze Terroristen.