Berlin. Thomas de Maizière schlägt vor, Asylanträge sollen schon in Nordafrika gestellt werden

Das Bundesinnenministerium will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge offenbar direkt nach Afrika zurückschicken. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Ministerium von Thomas de Maizière (CDU) berichtete, sollen Menschen so von der lebensgefährlichen Überfahrt abgehalten werden. „Die fehlende Aussicht auf das Erreichen der europäischen Küste könnte ein Grund sein, warum die Migranten davon absehen, unter Einsatz ihres Lebens und hoher eigener finanzieller Mittel die gefährliche Reise anzutreten“, zitierte die Zeitung eine Sprecherin.

Flüchtlinge, die von Libyen in See stechen, sollten dem Vorschlag zufolge nicht nach Libyen, sondern in ein anderes nordafrikanisches Land gebracht werden. Dort könnten sie ihren Asylantrag für Europa stellen. Bei Erfolg würden sie sicher übers Meer gebracht.

Aus der Opposition kam scharfe Kritik. „Das Innenministerium behandelt Geflüchtete wie eine ansteckende Krankheit, die man sich vom Hals halten will“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Zeitung. „Wer Menschen auf der Flucht schon das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt, handelt sowohl flüchtlingspolitisch als auch rechtlich mehr als fragwürdig.“ Linksparteichef Bernd Riexinger erklärte: „Das wäre ein humanitärer Skandal und ein weiterer Schritt zur Abschaffung des Asylrechts.“ Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gibt es noch keine konkreten Pläne auf EU-Ebene.

In der Debatte über eine Obergrenze für Flüchtlinge hat unterdessen der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, keine rechtlichen Bedenken. Eine Limitierung der Flüchtlingszahlen durch eine Obergrenze oder Kontingente sei rechtlich möglich, sagte Papier der „Welt am Sonntag“. Zugleich sei sie politisch notwendig, erklärte er. Die Handhabung des Asylrechts müsse sich strikt auf das konzentrieren, was es leisten kann: aktuell politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, sagte Papier der Zeitung. Darüber hinaus habe jeder Staat die Möglichkeit, weitere Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Deren Zahl könne mit Kontingenten oder Obergrenzen beschränkt werden. Papier, selbst CSU-Mitglied, stellt sich damit hinter eine Forderung des neuen CSU-Grundsatzprogramms.