Istanbul

Kurdenpartei HDP warnt vor Bürgerkrieg

Istanbul. Die Welle von Verhaftungen in der Türkei geht weiter. Am frühen Freitagmorgen nahm die Polizei in der Kurdenmetropole Diyarbakir den Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, in Gewahrsam. Die HDP-Co-Vorsitzende Figen Yüksedag wurde fast zeitgleich in ihrer Wohnung in der Hauptstadt Ankara festgenommen. Bei Razzien wurden mindestens weitere zehn Abgeordnete der Partei festgenommen.

Wenige Stunden nach den Festnahmen explodierte vor dem Polizeipräsidium in Diyarbakir ein mit Sprengstoff beladenes Auto. Acht Menschen wurden getötet, darunter der mutmaßliche Attentäter. Mehr als 100 Personen wurden verletzt. Ministerpräsident Binali Yildirim machte die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK für den Anschlag verantwortlich. Die PKK hat zur Ausweitung ihres Kampfes gegen die türkische Regierung aufgerufen

Landesweit wurde der Zugang zu Netzwerken blockiert

Die Kurdenpartei HDP erklärte, die Festnahmen bedeuteten „das Ende der Demokratie in der Türkei“. Ziel der Razzien sei es, die drittgrößte Partei im Parlament mundtot zu machen. HDP-Sprecher Ayhan Bilgen sagte, es gebe keine Rechtsgrundlage für die Verhaftungen. Die Razzien trügen „die Handschrift eines Regimes der Unterdrückung und des Faschismus“. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan versuche, „das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen“, hieß es in der Erklärung der HDP. Die Partei rief zu internationaler Solidarität auf: „Wir werden nicht vor diesen diktatorischen Methoden kapitulieren und rufen unsere Freunde weltweit zu Solidarität mit unserem Kampf auf.“

Die Regierung verteidigte die Festnahmen als „rechtskonform“. Gegen die Abgeordneten werde wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung und Terrorpropaganda“ ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft von Diyarbakir mit. Justizminister Bekir Bozdag sagte, die Abgeordneten hätten einer Vorladung der Staatsanwaltschaft keine Folge geleistet; daher sei nichts anderes übrig geblieben, als sie festzunehmen. „Die Türkei ist ein Rechtsstaat, und vor dem Gesetz sind alle gleich“, sagte Bozdag.

Offenbar um Proteste und Demonstrationen zu behindern, hatten die türkischen Behörden zeitgleich mit den Razzien landesweit den Zugang zu sozialen Netzwerken blockiert. Twitter, Facebook und YouTube waren am Freitag ganz gesperrt, WhatsApp, Skype und Instagram gestört. Ministerpräsident Yildirim begründete die Sperre mit „Sicherheitsgründen“. Sie werde aufgehoben, „sobald die Gefahr vorbei ist“, sagte Yildirim. Schon früher hatten die Behörden bei ähnlichen Polizeiaktionen soziale Netzwerke gesperrt. Damit soll offenbar die Organisation von Protesten erschwert werden.

Nachdem Staatschef Erdogan bereits in den vergangenen Wochen 28 gewählte kurdische Bürgermeister per Dekret ihrer Ämter enthoben und durch Staatskommissare ersetzt hatte, droht mit den Festnahmen der HDP-Parlamentarier jetzt eine weitere Eskalation. Seit im Sommer 2015 eine mehr als zwei Jahre zuvor vereinbarte Waffenruhe scheiterte, wurden im Kurdenkonflikt mehr als 7000 Rebellen und 600 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet.

Die Festnahmen der Kurdenpolitiker stießen bei den europäischen Partnern der Türkei auf deutliche Kritik. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, sie sei angesichts der Entwicklung „äußerst beunruhigt“ und habe ein Treffen der EU-Botschafter in Ankara einberufen. In Berlin äußerte Bundespräsident Joachim Gauck „Bestürzung“ über die Vorgänge. Wenn Ankara den Putschversuch vom Sommer nutze, „um etwa die Pressefreiheit faktisch auszuhebeln, wenn es die Justiz instrumentalisiert und der Präsident die Wiedereinführung der Todesstrafe betreibt“, würden zentrale Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaates außer Kraft gesetzt, sagte Gauck dem „Spiegel“. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, es sei „in hohem Maße alarmierend, was derzeit in der Türkei geschieht“.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestellte den amtierenden türkischen Gesandten zum Gespräch ins Auswärtige Amt ein. In einer Erklärung Steinmeiers hieß es, der Putschversuch vom Juli dürfe „nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Welt“: „Schrittweise, aber konsequent und nach Plan folgt auf den Putschversuch in der Türkei der Staatsputsch mit der umfassenden Verfolgung jeder Art von Opposition.“

Die Beziehungen der Türkei zu Deutschland steuern offenbar auf einen neuen Tiefpunkt zu. Nachdem Staatschef Erdogan erst am Donnerstag Deutschland vorgeworfen hatte, es gewähre Terroristen Schutz, legte Justizminister Bozdag am Freitag nach. Die Freiheitsrechte in Deutschland gelten nur für Deutsche, sagte der Minister. „Wenn Sie ein Türke in Deutschland sind, haben Sie überhaupt keine Rechte“, so Bozdag.

Regierungssprecher Seibert konterte, das sei „eine abwegige Behauptung“. „Millionen von Türken in Deutschland können das bestätigen“, so Seibert.