Berlin

MAD enttarnt 20 Islamisten bei der Bundeswehr

Verteidigungsministerin von der Leyen will Sicherheits-Checks für alle neuen Soldaten

Berlin.  Vor dem Dschihad steht für Kämpfer: die Grundausbildung. In Terrorcamps. Bisweilen in der Bundeswehr.

Wie der Militärische Abschirmdienst (MAD) dem Abendblatt mitteilte, spricht der „Islamische Staat“ (IS) gezielt frühere Soldaten an und ermuntert Anhänger dazu, sich von der Bundeswehr anwerben zu lassen. „Aus dem Bereich der Personalgewinnungsorganisation wurden einzelne Anfragen von Bewerbern bekannt, die sich in auffälliger Weise für den Dienst in der Bundeswehr interessieren, einen Verpflichtungswunsch von nur wenigen Monaten äußern und sich ausdrücklich für eine intensive Waffen- und Geräteausbildung interessierten“, so ein MAD-Sprecher. Schon in der Grundausbildung lernt man Sanitätshilfe, Orientierung im Gelände und den Umgang mit Waffen. Nun will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass künftig jeder Bewerber überprüft wird; zumindest abgefragt wird, ob etwas gegen ihn vorliegt. Im Eiltempo bringt sie ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag. Obgleich ihr Entwurf erst wenige Wochen alt ist, sollen die Abgeordneten am Donnerstag darüber beraten. Im Juli 2017 soll das Gesetz in Kraft treten.

Großteil der 177.000 Soldaten wurde nie durchgecheckt

Bislang müssen sich die Soldaten nur zum Grundgesetz bekennen und nach Dienstantritt ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Spätestens seit der Nationalsozialistische Untergrund aufflog und bekannt wurde, dass der Terrorist Uwe Mundlos als Panzergrenadier der Bundeswehr diente, wurde Kritik laut. Nach den islamistischen Anschlägen in Paris und Brüssel war von der Leyen endgültig alarmiert. Der MAD hat nach eigenen Aussagen „mehr als 20 Islamisten in der Bundeswehr erkannt“ und geht 60 Verdachtsfällen nach. Von 30 Veteranen weiß man, dass sie nach Syrien und in den Irak ausgereist sind. Überprüft werden bisher nicht die Bewerber, sondern Soldaten und nur dann, wenn Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen; sie Zugang zu Geheimakten erhalten; in „sicherheitsempfindliche“ Bereiche versetzt werden oder an einer Sabotage-gefährdeten Stelle arbeiten. Insgesamt führt der MAD 50.000 Überprüfungen jährlich durch. Ein Großteil der 177.000 Soldaten wurde nie durchgecheckt. Künftig soll jede Neueinstellung überprüft werden, etwa 20.000 im Jahr. Der Geheimdienst erhält mit der Aufgabe eine zusätzliche Legitimation. Zum Ärger der Grünen. Ihre Wehrexpertin Agnieszka Brugger sagte dem Abendblatt, „der MAD sollte aufgelöst und seine Aufgaben besser von sinnvoll reformierten Diensten übernommen werden“. Der BND beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen, sammelt Informationen, um Gefahren für die Auslandsmissionen zu reduzieren. Beispiele aus Afghanistan zeigten, dass Terroristen Soldaten zu Attentaten auf Kameraden oder verbündete Streitkräfte angestiftet hätten, heißt es im Gesetz.