Berlin/brüssel. Bericht legt anhaltende Zahlungen von Übergangsgeldern offen

16 ehemalige EU-Kommissare der Barroso-Kommission beziehen immer noch hohe Übergangszahlungen aus Brüssel – obwohl viele von ihnen längst neue, gut dotierte Spitzenposten in Wirtschaft und Politik haben. Dies geht aus einer Liste hervor, die die EU-Kommission der Wochenzeitung „Die Zeit“ übermittelt hat. Wochenlang hatte die Kommission die Herausgabe der Liste verweigert. Als die „Zeit“ eine Klage vor dem EU-Gerichtshof andeutete, gab die Brüsseler Behörde die Namen der Übergangsgeld-Empfänger preis.

Laut Liste bekommen 16 frühere Mitglieder der 2014 abgetretenen Kommission unter Präsident José Manuel Barroso noch immer ein Übergangsgeld von mindestens 99.996 Euro im Jahr – zusätzlich zu ihrem Einkommen aus dem neuen Beruf. Genannt wird unter anderem der frühere belgische Handelskommissar Karel De Gucht, der einen Anspruch auf fast 125.000 Euro Übergangsgeld pro Jahr hat. Doppelt verdient auch Connie Hedegaard, frühere Klimakommissarin aus Dänemark. Auch Rumäniens Premierminister Dacian Cioloș und der EU-Abgeordnete Janusz Lewandowski aus Polen, einst Kommissare für Landwirtschaft sowie Haushalt, bessern ihre Diäten mit dem Übergangsgeld auf.

Das Übergangsgeld wurde 1967 beschlossen. Es sieht vor, dass ausgeschiedene Kommissare bis zu drei Jahre lang 40 bis 65 Prozent ihres einstigen Grundgehalts von mindestens 20.832 Euro pro Monat beziehen können. Die Prämie sollte verhindern, dass Kommissare gegen Ende ihrer Amtszeit aus Sorge um ihre Zukunft unlautere Absprachen mit Unternehmen treffen und anschließend schnell die Seite wechseln. Sie sollte den Politikern ermöglichen, Abstand zu gewinnen von Brüssel.

Nicht auf der Liste der Prämienempfänger stehen drei namhafte Seitenwechsler: Neelie Kroes, Viviane Reding und Barroso selbst. Alle haben gut dotierte Wirtschaftsjobs, kassieren aber trotzdem Geld von der EU: Pensionen. Barroso etwa, mit seinen 60 Jahren noch nicht im Rentenalter, beziehe rund 7000 Euro monatlich als Frühpension.